Calmy-Rey in Rom: Verhandelt die Schweiz zuerst mit Italien?
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Calmy-Rey in RomVerhandelt die Schweiz zuerst mit Italien?

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat am Montag in Rom ihrem italienischen Amtskollegen Franco Frattini die Lockerung des Schweizer Bankgeheimnisses gegenüber Ausländern erläutert und die Position der Schweiz dargelegt.

Italien wird wohl eines der ersten Länder sein, mit denen die Schweiz über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln wird, sagte Calmy-Rey. Damit rechnet auch ihr Amtskollege Frattini, der mit «konkreten Massnahmen» auf die vom Bundesrat am 13. März beschlossene Auflockerung des Bankgeheimnisses reagieren möchte. Meldungen, wonach Italien nun eine neue Steueramnestie plane, um den Rückfluss von im Ausland deponierten Geldern zu fördern, dementierte Frattini. Er setze lieber auf Massnahmen, welche die Kooperation fördern.

Calmy-Rey wiederum betonte, dass die Schweiz kein Steuerparadies sei. Es gebe sehr strenge Gesetze gegen Geldwäscherei. Beim Austausch von Informationen zähle nicht die Quantität, sondern die Qualität.

Beistand in der Affäre Gaddafi

Bei dem Treffen kam auch der diplomatische Konflikt zwischen der Schweiz und Libyen zur Sprache. Frattini sagte, Italien sei bereit die besondere Freundschaft, die Rom mit Tripoli verbinde, einzubringen und sich für eine Klimaverbesserung zu Gunsten der Schweiz einzusetzen.

Weiteres Thema des Treffens waren die bilateralen Beziehungen und insbesondere Fragen zu Energie und Transportwesen zwischen dem Tessin und Italien, wie Sprecher Raphael Saborit vom Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf Anfrage sagte.

Tessiner zuerst informieren

Für den Dienstag plante die Bundesrätin einen Halt im Tessin, wo sie die Tessiner Regierungsräte Laura Sadis und Luigi Pedrazzini über die für das Tessin relevanten Aussagen Frattinis informieren wollte. Die Tessiner Regierung hatte sich verschiedentlich darüber beschwert, dass Italien bei den bilateralen Verträgen mit der Schweiz mangelndes Gegenrecht gewähre.

(Quelle: AP/SDA)

Steinbrück: Schweizer Reaktionen «hysterisch»

Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag über ihren Sprecher Ulrich Wilhelm für eine einvernehmliche Lösung aussprach, hat sich nun auch der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier in die Steueroasen-Diskussion eingeschaltet. Er wünsche sich «keinen anderen Ton» von seinem Kabinettskollegen und SPD-Parteifreund Peer Steinbrück, sagte der Sprecher des Aussenministeriums und fügte hinzu: «Er schätzt die sehr direkte, fantasievolle, Bilder benutzende Sprache.» Sie habe einen grossen Vorteil in der direkten Kommunikation.

Steinbrück distanzierte sich am Rande einer Preisübergabe für den luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker in Berlin erneut von den Reaktionen in der Schweiz. Diese seien absurd und fast hysterisch, sagte er dem Schweizer Fernsehen.

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