Aktualisiert 09.12.2011 10:36

Teillösung bei Fiskalunion

Verhandlung gescheitert – die EU bröckelt

Grossbritannien und die Euroländer haben sich nicht gefunden. Die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis. Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten werden zur Fiskalunion.

José Manuel Barroso (l.), EU-Kommissionspräsident, und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sprechen am frühen Morgen des 9. Dezember am EU-Gipfel in Brüssel zu den Journalisten.

José Manuel Barroso (l.), EU-Kommissionspräsident, und Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sprechen am frühen Morgen des 9. Dezember am EU-Gipfel in Brüssel zu den Journalisten.

Die Eurogruppe und sechs weitere EU-Staaten geben sich einen neuen Vertrag zur Gründung einer Fiskalunion. Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sollen darin ein solides Haushalten garantieren, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagmorgen zum Abschluss eines dramatischen Verhandlungsmarathons in Brüssel verkündete.

«Die 17 Staaten der Eurogruppe müssen Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Und ich glaube, mit den heutigen Beschlüssen kann und wird das gelingen», sagte die Kanzlerin erleichtert. Der neue Vertrag solle bis März ausgehandelt sein, erklärte der französische Staatschef Nicolas Sarkozy.

Die Verhandlungen mit Grossbritannien über Vertragsänderungen aller 27 EU-Staaten waren zuvor krachend gescheitert. Die Bedingungen von Premierminister David Cameron seien inakzeptabel gewesen, sagte Sarkozy entnervt. Der Brite hatte darauf bestanden, im Gegenzug für grünes Licht zu Vertragsänderungen Vorteile für die britische Finanzbranche herauszuschlagen. Nicht nur Deutsche und Franzosen waren über die unbeugsame Haltung frustriert. Die Länder, die sich neben Grossbritannien vorerst nicht beteiligen, sind Ungarn, Tschechien und Schweden.

Wo bleiben die Briten?

Das Scheitern der gemeinsamen Lösung ist ein schwerer Rückschlag für die gesamte EU, die sich nun in zwei Geschwindigkeiten bewegen wird: Die Euro-Staaten und die sechs Länder, die dazugehören wollen, werden ihre Wirtschaften enger verzahnen. Die vier übrigen Länder bleiben aussen vor. Vor allem das euroskeptische Grossbritannien wird weiter in die Isolation gedrängt - oder hat sich selbst ins Abseits manövriert. Mit schwer absehbaren Folgen für die Union.

Die Spaltung wird auch die von Merkel angestrebte stabile vertragliche Basis für die schärferen Haushaltsregeln schwächen. Denn ohne Zustimmung aller 27 EU-Staaten kann das Gemeinschaftsrecht und die Kompetenz der EU-Kommission nur auf Umwegen gestärkt werden. So kann der zwischenstaatliche Vertrag, der nun geschlossen wird, nicht gegen geltendes EU-Recht verstossen. Darin sind aber unter anderem die bisherigen laxeren Sanktionsregeln festgelegt. Der neue Vertrag sei «nicht die rechtlich sauberste Lösung», wurde daher auch in Delegationskreisen eingeräumt.

Zur Gipfeleinigung gehört auch, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM um ein Jahr auf Mitte 2012 vorgezogen wird; seine Beschlüsse müssen nicht mehr einstimmig fallen. Zudem soll der IWF mit bilateralen Krediten um bis zu 200 Milliarden Euro aufgestockt werden, um sich stärker an der Rettung von Euro-Krisenstaaten zu beteiligen, wie EU-Ratschef Herman Van Rompuy mitteilte.

Scharfer Seitenhieb auf Merkel

Die Ausstattung des ESM mit einer Banklizenz, wie es neben Van Rompuy auch mehrere Währungsmitglieder verlangt hatten, blockte Deutschland ebenso ab wie Euro-Bonds. Schlucken musste Berlin dafür, dass Banken und Fonds künftig nicht mehr zu Schuldenschnitten wie im Falle Griechenlands gezwungen werden können. «Unser erster Ansatz zur Beteiligung des Privatsektors hatte einen sehr negativen Effekt, jetzt ist er offiziell vorüber», sagte Van Rompuy, und erteilte Merkel damit einen scharfen Seitenhieb.

Während die Einigung auf den «17 plus 6»-Vertrag bis 04.20 Uhr auf sich warten liess, hatte sich der Gipfel auf den eigentlichen Inhalt der notwendigen Schritte - Schuldenbremsen und automatische Sanktionen - schon vor Mitternacht geeinigt: So soll die konjunkturbereinigte Neuverschuldung (strukturelles Defizit) dauerhaft auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt werden. Über die Umsetzung der Schuldengrenze in nationales Recht soll der Europäische Gerichtshof wachen, wie es Berlin und Paris vorgeschlagen hatten.

Aus den Fehlern gelernt?

Und Sanktionsverfahren kommen künftig, sobald die Netto-Neuverschuldung die Drei-Prozent-Hürde übersteigt, es sei denn, die betroffenen Mitgliedsstaaten bekommen eine Zweidrittelmehrheit zustande, um das Prozedere zu stoppen. Bisher reichte dafür ein Drittel.

Sarkozy hatte am Donnerstag den Ton für den Gipfel vorgegeben: «Wenn wir am Freitag keine Einigung finden, gibt es keine zweite Chance.» Nach dem Deal zeigte sich Merkel trotz der beachtlichen Schönheitsfehler zufrieden: «Ich glaube, wir haben ein sehr, sehr wichtiges Ergebnis, weil wir aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und mehr bindende Regeln schaffen.» Das sei der Beitrag, den Euro sicherer zu machen. (dapd)

Barroso und Van Rompuy verteidigen Gipfel-Vorgehen

Nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen mit Grossbritannien haben EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy eine Fortsetzung der Gespräche auf Ebene der 17 Euro-Staaten und weiterer Interessenten verteidigt. Rompuy erklärte am Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel, der jetzt geplante zwischenstaatliche Vertrag könne viel schneller umgesetzt werden, als dies bei einer vollen Vertragsänderung der Fall gewesen wäre. Barroso sagte, der Schlüssel zum Erfolg sei «jetzt die Umsetzung. Und ich hoffe, dass diese Massnahmen schnell umgesetzt werden.» Im Kern geht es um schärfere Haushaltsregeln.

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