Steuerdeal mit USA: «Verhandlungen auf der ganzen Linie gescheitert»
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Steuerdeal mit USA«Verhandlungen auf der ganzen Linie gescheitert»

Das Rahmenabkommen im Steuerstreit mit den USA dürfte es im Parlament schwer haben: SP und SVP kündigen Widerstand an. Und sogar die Mitteparteien stören sich am bundesrätlichen Vorgehen.

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fum/sda

Am kommenden Montag beginnt die Sommersession der eidgenössischen Räte. Bereits in diesen drei Wochen soll das Parlament das Rahmengesetz zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA behandeln - und dies, ohne genau zu wissen, um was es eigentlich geht. Den Inhalt des «unilateralen Angebots» der USA, das die Schweizer Banken akzeptieren können oder auch nicht, will der Bundesrat nämlich geheim halten.

Bei den Parteien stösst das dringliche Vorgehen auf wenig Begeisterung: Die SP spricht von einer «Notfall-Übung für den Finanzplatz». Die Banken hätten aus der UBS-Affäre offenbar nichts gelernt und wollten nun die Verantwortung an die Politik abschieben. «Wenn Sie in den USA zu schnell Auto fahren, werden Sie auch gebüsst», sagt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Man werde sich im Parlament deshalb für ein Nein zur Vereinbarung starkmachen.

Auch die SVP will «nicht Hand bieten für Haurückübungen», wie sie in einem Communiqué mitteilt. Der Bundesrat sei bei den Verhandlungen für eine Globallösung «offensichtlich auf der ganzen Linie gescheitert». Bei einer derart unklaren Situation dürfe das Parlament das «Kapitulationsgesetz» nicht verabschieden und damit Schweizerisches Recht ausser Kraft setzen. Vizepräsident Adrian Amstutz findet deutliche Worte: «Den Steuerdeal in dieser Art anzunehmen ist etwa so, wie gezwungen zu werden, in ein fremdes Auto zu steigen und mit verbundenen Augen loszufahren.»

Mitteparteien noch unentschieden

Noch nicht festlegen will sich die CVP, man prüfe zuerst die vorgeschlagene Lösung des Bundesrats genau. Der Solothurner Ständerat Pirmin Bischof äussert allerdings Kritik am dringlichen Verfahren. Damit stelle man das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf den Kopf, wofür es «keine guten Gründe» gebe.

Auch FDP-Nationalrat Ruedi Noser stört sich am Vorgehen: «Der Bundesrat schiebt die Verantwortung aufs Parlament ab, ohne dass das Parlament die Lösung kennt.» Den Freisinnigen sei klar, dass es im Steuerstreit mit den USA eine Lösung brauche. Noser hätte sich allerdings ein anderes Vorgehen gewünscht: «Der Bundesrat hätte diesen Deal schon vor zwei Jahren in eigener Kompetenz abschliessen können, ohne Notrecht anzuwenden und ohne das Parlament zu konsultieren.»

Ob sich im Parlament eine Mehrheit für das Rahmenabkommen mit den USA finden lässt, ist also noch völlig offen. Klar ist: Stimmen SP und SVP in einer unheiligen Allianz geschlossen dagegen, erleidet der Deal Schiffbruch - mit unabsehbaren Folgen für die Schweizer Banken.

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