Aktualisiert 16.02.2015 18:22

Schuldenstreit

Verhandlungen mit Griechenland gescheitert

Die Zeichen beim Treffen mit den Eurofinanzministern stehen schlecht. Die griechische Regierung sperrt sich gegen eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms.

von
bee
Lange Gesichter: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Deutschlands Finanzminister Schäuble.

Lange Gesichter: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, Deutschlands Finanzminister Schäuble.

Die neue griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hält nichts von einer Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms. Ein Entwurf für eine entsprechende Erklärung beim Treffen der Euro-Finanzminister sei unvernünftig und inakzeptabel, sagte ein Vertreter der Regierung am Montag in Brüssel.

«Unter diesen Umständen kann es heute keine Einigung geben», sagte er weiter. Diejenigen, die auf diese Forderung zurückkämen, verschwendeten ihre Zeit.

«Wir müssen heute erfolgreich sein»

Die Euro-Partner wollten zuvor Athen eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms abtrotzen: Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis plädierte am Montag in Brüssel für eine Verlängerung von bis zu einem halben Jahr, um Zeit für Verhandlungen mit Griechenland zu gewinnen. So soll eine Staatspleite des Euro-Landes abgewendet werden.

Auch Frankreichs Finanzminister Michel Sapin nannte diesen Ansatz den richtigen Weg. Der französische EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici bezeichnete seinerseits das Halten Griechenlands in der Währungsunion als das Ziel der Beratungen der Eurogruppe. «Wir müssen heute erfolgreich sein», sagte er. Allen seien die anstehenden Probleme bewusst.

Hilfsprogramm läuft Ende Monat aus

Das Hilfsprogramm, das die linksgerichtete griechische Regierung wegen der Sparauflagen bisher ablehnt, läuft nur noch bis Ende Februar.

Ohne weitere Finanzhilfen droht dem Land danach der Staatsbankrott, weil es die Schulden bei den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht mehr bedienen kann und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Unterstützung für die griechischen Geldhäuser zu beenden droht.

Schäuble gibt sich skeptisch

Dombrovskis forderte von der griechischen Regierung deshalb Signale, dass sie zur Verlängerung und Umsetzung des Hilfsprogramms bereit sei. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble mochte indes am Montagnachmittag keine solche Signale erkennen: «Nach allem, was ich bisher gehört habe, bin ich sehr skeptisch, denn die griechische Regierung hat sich bisher offenbar gar nicht bewegt.»

Das laufende Programm müsse erfüllt werden, mahnte Schäuble. Er deutete aber zugleich Kompromissbereitschaft an. Wolle man die Bedingungen erfüllen, die Zeit aber dafür nicht mehr ausreiche, «dann kann man darüber nachdenken, was man tun kann.» Aber solange die Regierung in Athen gar kein Programm wolle, müsse er nicht über Optionen nachdenken.

«Ein neues Programm wird es nicht geben.»

Vor den Beratungen mit den übrigen Euro-Finanzministern traf sich der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Das Gespräch endete laut griechischen Regierungskreisen jedoch ergebnislos. Das Klima sei schlecht gewesen, schrieb die Nachrichtenagentur dpa.

Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling schloss aus, dass am Montag ein drittes Hilfspaket für Griechenland beschlossen werden könnte. «Wir glauben, dass das laufende Programm irgendwie verlängert werden kann, aber ein neues Programm wird es nicht geben.»

Angst vor «Grexit» – Leute ziehen Geld ab

Bis anhin einigten sich die griechische Seite und die Euro-Partner jedoch lediglich darüber, die Bezeichnung «Troika» für die Überprüfungen der Reformmassnahmen durch EU-Kommission, IWF und EZB nicht zu verwenden.

Im Wahlkampf hatte die nun regierende Syriza-Partei eine Zusammenarbeit mit der Troika ausgeschlossen. Nun wird in Brüssel auf Rücksichtnahme auf Athen nur noch über «die Institutionen» gesprochen.

Griechen heben ihr Geld ab

Aus Furcht vor einem Euro-Aus – dem so genannten «Grexit» – heben viele Griechen ihr Geld von den Bankkontos ab. Um die griechischen Banken bei Kasse zu halten, hat die EZB Notfallkredite (ELA) gewährt – vorerst nur bis kommenden Mittwoch.

Dann tritt der EZB-Rat erneut zusammen. Die Währungshüter könnten dann über eine Verlängerung der Notfallkredite für die griechischen Banken beraten. Das ELA-Volumen soll zuletzt um rund 5 Milliarden auf rund 65 Mrd. Euro erhöht worden sein. Das vom Kapitalmarkt abgeschnittene Griechenland wird seit 2010 von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit 240 Mrd. Euro vor der Pleite bewahrt.

Kursverluste für Athener Staatsanleihen

Die Unsicherheit, wie es im griechischen Schuldendrama weiter geht, machte sich auch an der Börse bemerkbar. So verbuchten griechische Staatsanleihen erneut Kursverluste.

Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen Athens stieg um 0,33 Prozentpunkte auf 9,31 Prozent. Noch stärker kletterten die Risikoaufschläge für fünfjährige Anleihen. Hier stieg die Rendite um 1,24 Prozentpunkte auf 14,09 Prozent. Ein Zinsanstieg gilt als Alarmsignal, weil Anleger einen höheren Risikoausgleich fordern.

Die Preise für Ausfallversicherungen (CDS) auf griechische Anleihen stiegen ebenfalls an. Der CDS-Preis liegt weltweit nur in den Krisenstaaten Ukraine und Venezuela höher. Der Leitindex Athex Composite der Athener Börse fiel um gut 3,8 Prozent auf 859,70 Punkte. (bee/sda)

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