Nationalrats-Debatte: Verhilft Paris der Armee-Reform zum Durchbruch?

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Nationalrats-DebatteVerhilft Paris der Armee-Reform zum Durchbruch?

Im Sommer erlitt die Armeereform Schiffbruch – nun wagt der Nationalrat einen neuen Anlauf. Laut Befürwortern erhöht der IS-Terror den Handlungsdruck.

von
J. Büchi

Und plötzlich stand Verteidigungsminister Ueli Maurer vor einem Scherbenhaufen: In der Sommersession hatte der der Nationalrat die Pläne zur Weiterentwicklung der Armee überraschend versenkt. Nun geht das Hickhack wieder von vorne los. Ab Mittwoch befasst sich die grosse Kammer erneut mit der Armeereform.

Hauptgrund, dass die Vorlage im Juni scheiterte, waren die Finanzen: Während sich SP und Grüne für eine Reduktion des Budgets auf 4,4 Milliarden aussprachen, verlangte die SVP 5,4 Milliarden – und wollte darüber hinaus eine Budget-Untergrenze im Gesetz festschreiben. Uneinigkeit herrschte auch bezüglich der Truppengrösse: Die Linken peilten eine Reduktion auf 80'000 Personen an, die SVP forderte eine Aufstockung auf 140'000 Mann. Weil ihre Anträge abgeschmettert wurden, half die SVP schliesslich mit, die Vorlage ihres eigenen Bundesrats zu bodigen.

Handlungsdruck wegen Terror?

Wiederholt sich nun also dasselbe Spiel noch einmal? Nein, glaubt Corina Eichenberger (FDP), Vizepräsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission. «Ich denke, dass frühere Zweifler nach den Anschlägen in Paris mehr Bereitschaft zeigen, der Armee und Sicherheit die adäquaten Mittel zu geben.» Im Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage dürfe nicht bei der Sicherheit gespart werden. «Terrorattacken können auch unser Land treffen.»

Gelingen soll die Einigung mit einem Kompromiss: Die Sicherheitspolitische Kommission schlägt vor, für die Jahre 2017 bis 2020 per Bundesbeschluss einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken zu bewilligen – das wären 5 Milliarden pro Jahr. Der Sollbestand der Armee soll bei 100'000 Angehörigen festgelegt werden. Sie sei zuversichtlich, dass sich die Armeereform auf diesem Weg retten lässt, so Eichenberger.

SVP mit «roter Linie»

Thomas Hurter, SVP-Nationalrat und Präsident der Kommission, hofft ebenfalls, dass die Vorlage nun eine Mehrheit findet. Die Unterstützung seiner Fraktion sei aber an mehrere Bedingungen geknüpft: «Wir fordern einen vierjährigen Zahlungsrahmen von 21,6 Milliarden Franken. Alles unter 20 Milliarden ist inakzeptabel für uns.»

Auch bei der Truppengrösse gebe es eine rote Linie, die nicht unterschritten werden dürfe. «Nur, um beispielsweise einen Flughafen im Rahmen eines Anti-Terror-Einsatzes zu schützen, braucht es bis zu 30'000 Mann», so Hurter. Eine Armee mit unter 100'000 Soldaten sei deutlich zu klein, um ein Land im Krisenfall zu verteidigen.

SP will sich enthalten

Anders sieht dies SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Ihre Partei pocht weiterhin auf eine Verkleinerung der Truppen auf 80'000 Soldaten und ein Budget von 4,4 Milliarden jährlich. «Wir wollen lieber eine etwas kleinere Armee, die dafür gut ausgerüstet ist.» Um potenziellen Gefahren wie Terroranschlägen zu begegnen, sei die Weiterentwicklung der Armee aber tatsächlich wichtig. «Die Mehrheit meiner Fraktion wird sich deshalb voraussichtlich nicht mehr grundsätzlich gegen das Gesetz stellen, sondern sich höchstens enthalten.» Dies, zumal der wichtigste Kritikpunkt der Sommersession weggefallen sei – die Garantie eines Mindestbudgets im Gesetz.

Neben diesen Eckpfeilern werden am Mittwoch voraussichtlich auch weitere Punkte der Armeereform zu reden geben. So ist offen, ob die Angehörigen der Armee künftig fünf oder sechs Wiederholungskurse leisten sollen. Eine linke Minderheit will zudem das Milizprinzip abschaffen – der Antrag dürfte aber chancenlos bleiben.

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