Anstalt Thorberg: Verhindern politische Gründe Haftentlassungen?
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Anstalt ThorbergVerhindern politische Gründe Haftentlassungen?

Häftlinge richten massive Vorwürfe an die bernische Polizeidirektion: Mit einer politisch motivierten Liste würden Entlassungen verzögert – aus Angst vor dem Medienecho.

von
S. Mühlemann/N. Camenisch
Häftlinge der Strafanstalt Thorberg werfen dem bernischen Polizeidirektor vor eine politische Liste mit Namen unliebsamer Häftlinge zu führen.

Häftlinge der Strafanstalt Thorberg werfen dem bernischen Polizeidirektor vor eine politische Liste mit Namen unliebsamer Häftlinge zu führen.

Häftlinge des Thorbergs sehen sich als Opfer der Politik: Einige Insassen sind überzeugt, dass die bernische Polizeidirektion und das Amt für Freiheitsentzug eine Watchlist führen, auf der «unliebsame» Häftlinge vermerkt sind.

Es handle sich dabei um eine «politisch motivierte» Liste: «Der Polizeidirektor und der Vorsteher des Amts für Freiheitsentzug wollen nicht, dass ich rauskomme», sagt Häftling H.* gegenüber 20 Minuten. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser habe Angst: «Er will verhindern, dass Männer wie ich freigelassen werden, weil die Medien den Fall nochmals aus der Schublade nehmen könnten.»

Häftlinge fordern Untersuchung

H. war vor 17 Jahren wegen des Mordes an einer Berner Taxifahrerin verurteilt worden. Er hatte die Frau mit einem Bajonett erstochen und sich an ihr sexuell vergangen. «Ich habe ein schlimmes Delikt begangen. Aber bevor ich auf den Thorberg kam, waren meine Therapieberichte positiv. Nun werden sie ins Negative abgeändert und Fortschritte nicht anerkannt.»

Andere Häftlinge auf dem Thorberg hegen dieselben Befürchtungen und haben sich daher zum Verein Tumatsch.ch zusammengeschlossen. Vergangene Woche reichten sie bei der Justizkommission des Grossen Rats eine Eingabe ein: Sie fordern eine Abklärung der Vorgänge in der Strafanstalt.

Politiker wittert politisches Kalkül

Dass eine Watchlist existiert, bestätigt der stellvertretende Generalsekretär der bernischen Polizeidirektion, Florian Hirte: «Auf dieser werden von der Leitung des Amts für Freiheitsentzug und Betreuung Fälle geführt, welche in der Vergangenheit aufgrund des Deliktes zu einer grossen öffentlichen Aufmerksamkeit geführt haben.»

Daniel Vischer, Zürcher Rechtsanwalt und Nationalrat der Grünen, wittert politisches Kalkül dahinter: «Das ist jenseits von gut und böse. Alle Strafgefangenen haben dasselbe Recht sich zu bewähren. Hier klingt es aber so, als ob jene keine Chance hätten freizukommen, die ein öffentliches Echo ausgelöst haben.»

Entscheidungsgewalt liegt bei Amtsleitung

Die bernische Polizeidirektion schreibt weiter: «Eine automatische Verweigerung von Vollzugslockerungen gibt es nicht.» Bei jedem Insassen, der ein Verfahren um Vollzugslockerung angehe, werde eine umfassende Risikobeurteilung vorgenommen. Diese stütze sich unter anderem auf psychiatrische Gutachten, auf Therapie- und Führungsberichte sowie Beurteilungen der Fachkommission. Zudem könne ein Insasse, der nicht einverstanden sei, eine gerichtliche Überprüfung einleiten.

Die Leitung des Amts für Freiheitsentzug fungiere als interne Kontrollinstanz und ziehe die Entscheidungsgewalt in heiklen Fällen an sich, was «sinnvoll ist, trägt sie doch letztlich ohnehin die operative Verantwortung».

Die Justizkommission des Grossen Rates bestätigt den Eingang des Schreibens der Häftlinge. Da es sich um ein laufendes Verfahren handle, könnten aber keine weiteren Angaben gemacht werden. «Ich habe die Petition noch nicht gelesen», sagt der bernische Polizeidirektor Hans-Jürg Käser gegenüber 20 Minuten.

Skandal zu Beginn des Jahres

Bereits zu Beginn des Jahres hatte die Strafanstalt Thorberg national für Schlagzeilen gesorgt: Der damalige Direktor Georges Caccivio unterhielt während seiner Amtszeit Kontakte zu Drogenprostituierten, war mit Häftlingen per du und soll Disziplinarmassnahmen abgeschwächt haben.

Die Vorwürfe führten zu Caccivios Freistellung und zu einer Untersuchung der Anstellungspraxis. Polizeidirektor Hans-Jürg Käser räumte Fehler ein.

*Name der Redaktion bekannt

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