Basel: Blockieren Strassburger Richter das Bettelverbot?
Publiziert

BaselBlockieren Strassburger Richter das Bettelverbot?

Gemäss einem aktuellen Urteil des EGMR in Strassburg verstösst ein pauschales Bettelverbot gegen die Menschenrechtskonvention. In Basel hat der Grosse Rat just dies im Dezember gefordert. Jetzt will die Regierung nochmal über die Bücher. Die SVP fürchtet, das könnte Jahre dauern.

von
Lukas Hausendorf

Einheimische Bettler würde die Wiedereinführung des Bettelverbots begrüssen.

20 Minuten/Lena Wilczek

Darum gehts

  • Das Basler Kantonsparlament hat im Dezember die Wiedereinführung des Bettelverbots beschlossen.

  • Seit dieses im Sommer gefallen war, machten sich osteuropäische Bettler in der Stadt breit, die teils sehr aufdringlich auftraten.

  • Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kommt nun aber zum Schluss, dass ein pauschales Bettelverbot nicht zulässig sei.

Im Dezember forderte das Basler Kantonsparlament die Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel-Stadt, nachdem dieses erst im Sommer gefallen war. Seit dem Inkrafttreten des neuen kantonalen Übertretungsstrafgesetz am 1. Juli 2020 machen sich in Basel Bettler aus Osteuropa breit. Die rumänischen Bettel-Clans dominierten im Nu die politische Agenda in Basel. Die Bilder des Basler Bettelelends machten in der ganzen Schweiz Schlagzeilen. Und jetzt drückt die Basler Regierung wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Pause-Taste.

Die Strassburger Richter erkennen in einem allgemeinen pauschalen Bettelverbot, wie es die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring forderte, nämlich ein Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention. Das hielten sie in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil fest. Dabei ging es um eine 22-jährige rumänische Roma, die in Genf wegen Bettelns zu einer Busse über 500 Franken verurteilt wurde. In seinem Urteil kommt der EGMR zum Schluss, dass diese Sanktion gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstösst. Zudem sei die Strafe nicht verhältnismässig, weil es sich bei der Betroffenen um eine äusserst schutzbedürftige Person handle.

SVP droht mit Volksinitiative

Der Basler Regierungsrat wird nun die rechtliche Zulässigkeit der Motion neu beurteilen und dem Grossen Rat bis im Frühling einen neuen Zwischenbericht vorlegen. Allerdings will der Regierungsrat zuerst die Rechtskraft des Strassburger Urteils abwarten. Und das könnte noch länger dauern, sollte das Urteil an die Grosse Kammer des EGMR weitergezogen werden. Die SVP fürchtet, dass das sogar noch Jahre dauern könnte und will der Regierung darum nötigenfalls mit einer Volksinitiative Beine machen.

Dem widerspricht das zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement. Der Regierungsrat werde seinen Zwischenbericht im Frühjahr vorlegen und darin die Auswirkungen des Urteils auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die «rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll» seien, bekräftigt Departementssprecher Martin Schütz auf Anfrage.

Genf hält an Verbot fest

Für Motionär Joël Thüring ist auch klar, dass das Strassburger Urteil ein Bettelverbot nicht gänzlich ausschliesst. Das EGMR lässt durchaus Spielraum für Bettel-Beschränkungen. Etwa indem aggressives oder bandenmässiges Betteln sanktioniert werden könnte. Der Kanton Genf hält indes grundsätzlich an seinem Bettelverbot fest. Die Sanktionen müssten aber in Einzelfall angepasst werden, wie der zuständige Staatsrat erklärte.

Lebst du oder jemand, den du kennst, in Armut?

Hier findest du Hilfe:

Tischlein Deck Dich, Lebensmittelhilfe

Deine Meinung