Aktualisiert 13.01.2006 13:09

Verkehr: Privilegierung des ÖV gefordert

Der vom Bundesrat geplante Infrastrukturfonds für den Verkehr muss den öffentlichen Verkehr (öV) und den Langsamverkehr privilegieren.

Dies haben Verkehrsverbände an einer VCS-Fachtagung am Freitag in Bern gefordert.

Einzig mit einer entschiedenen Förderung des öV und der Einführung des Road Pricing liessen sich die Stauprobleme in den Agglomerationen lösen, schreibt der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) in einem Communiqué. Insbesondere kritisiert er, dass 5,5 Mrd. Franken des Infrastrukturfonds für die Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen verwendet werden sollen.

Der Infrastrukturfonds war im letzten Dezember vom Bundesrat präsentiert worden. Er soll mit 20 Mrd. Franken geäufnet werden und zur Fertigstellung der Autobahnen, der Beseitigung von Engpässen im Strassenverkehr sowie im Agglomerationsverkehr eingesetzt werden.

Voraussichtlich befasst sich der Ständerat in der am 6. März beginnenden Frühjahrssession mit der Vorlage, wie es beim Sekretariat der zuständigen Kommission auf Anfrage hiess. Die Verkehrskommission der kleinen Kammer berät das Geschäft am 2. und 3. Februar.

Fossile Energieträger sind beschränkt

Die Vorlage wird vom VCS in zweierlei Hinsicht kritisiert: Der Bundesrat trage den beschränkten fossilen Energieträgern nicht genügend Rechnung, wenn er 5,5 Mrd. Franken für die Beseitigung von Engpässen auf den Autobahnen aufwenden wolle, sagte Adrian Schmid, Leiter Politik und Kommunikation beim VCS, laut Redetext.

In der Abstimmungsanalyse der Avanti-Vorlage sei von links bis rechts unbestritten gewesen, dass die grossen Probleme im Agglomerationsverkehr lägen. Einigkeit habe auch darüber geherrscht, dass der Ausbau des öV zur Bewältigung des Problems beitragen könne.

Sauer stösst dem VCS auch auf, dass dem Road Pricing als «marktwirtschaftlichem Instrument zur Verkehrsführung» in der Botschaft kaum Platz eingeräumt wird. Dies erstaune umso mehr, als das Bundesamt für Strassen derzeit für 1,3 Mio. Franken eine Untersuchung zum Mobilitäts-Pricing durchführe.

Einseitig überzogene Ansprüche

Mit dem Infrastrukturfonds biete sich endlich die Chance, eine Vielzahl von dringlichen und baureifen öV-Projekten zu ermöglichen, sagte der Berner SP-Nationalrat Peter Vollmer, Direktor des Verbands öffentlicher Verkehr. Die Umsetzung drohe jedoch wiederum an einseitig überzogenen Interessen zu scheitern.

Nationalrat Roger Nordmann (SP/VD), Vorstandsmitglied der IG- Velo Schweiz, plädierte dafür, die vom Fonds subventionierten Projekte auf den Langsamverkehr abzustimmen. In den Agglomerationen würden sich Langsamverkehr und öV gleich mehrfach ergänzen.

(sda)

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