Aktualisiert 23.08.2011 08:42

Patente als Waffen

«Verklagst du mich, verklag ich dich»

In der Software-Branche hat das Wettrüsten der Technologie-Konzerne eine neue Stufe erreicht. Statt um neue Technik geht es aber meistens um Patente. Mit ihnen schützen sich die Unternehmen vor Klagen.

von
Peter Svensson, ap
Patente sind in der Technologie-Branche ein Machtfaktor. Bei der Motorola-Übernahme durch Google wurde dies erst kürzlich mehr als deutlich.

Patente sind in der Technologie-Branche ein Machtfaktor. Bei der Motorola-Übernahme durch Google wurde dies erst kürzlich mehr als deutlich.

Für den Suchmaschinen-Anbieter Google war es der teuerste Kauf der Unternehmensgeschichte - 12,5 Milliarden Dollar legten die Kalifornier für den schwächelnden Handyhersteller Motorola Mobility auf den Tisch (20 Minuten Online berichtete). Der hohe Preis hat nach Einschätzung von Experten vor allem einen Hintergrund: das von Motorola gehaltene Portfolio aus mehr als 17 000 Mobilfunk-Patenten.

«Google kauft Motorola nicht wegen dessen Technologie oder wegen dessen Entwicklungsabteilung», sagt der Branchen-Experte James Bessen von der Boston University. «Patente sind zu einer ‹juristischen Waffe› geworden und stehen nicht mehr in erster Linie für Ideen.» Konkret dürfte es für Google vor allem darum gehen, sein von Patentklagen bedrängtes Smartphone-Betriebssystem Android zu stärken. Die Ausweitung des eigenen Portfolios könnte gegenüber Konkurrenten wie Apple und Microsoft als Abschreckung wirken.

Apple und Microsoft

Im vergangenen Jahr starteten Apple und Microsoft im Bereich der Smartphone-Patente einen regelrechten juristischen Feldzug. In der Bewertung der Lizenzen kam es daraufhin zu einer Blase. Mit der Motorola-Übernahme dehnte sich diese auf ein neues Höchstmass aus. Experten gehen zwar davon aus, dass spätestens mit der endgültigen Abwicklung des Geschäfts wieder etwas Luft aus dieser Blase weichen wird. Ein wesentliches Problem für die gesamte Branche dürfte allerdings weiter bestehen bleiben.

Die Auseinandersetzungen um die Patente binden innerhalb der Unternehmen Ressourcen, die an anderer Stelle wesentlich effektiver eingesetzt werden könnten. Viele hoch spezialisierte Ingenieure verbringen ihre Zeit mit der aufwendigen Anmeldung von Patenten, anstatt neue Sachen zu erfinden - oder sie sind damit befasst, funktionierende Produkte abzuändern, nur um Klagen zu vermeiden.

Kleine Unternehmen können nicht mithalten

Für kleine, weniger finanzstarke Software-Entwickler kann diese gegenwärtige Überbewertung der Patente schnell auch das Aus bedeuten. «Wenn man 12,5 Milliarden Dollar bezahlen muss, um mitzuspielen, dann kann man sich vorstellen, dass sich jemand auch mit einer grossartigen Idee leicht entmutigen lässt», sagt Julie Samuels von der Organisation «Electronic Frontier Foundation», die sich für Bürgerrechte im Cyberspace einsetzt. «Es betrifft die gesamte Wirtschaft.»

Bis Mitte der 1980er-Jahre spielten Patente in der Software-Branche kaum eine Rolle. Nach und nach erkannten grosse Konzerne wie Texas Instruments oder IBM aber das Potenzial. Zunehmend versuchten sie, auf diesem Weg weiteren Profit aus ihren Entwicklungen zu schlagen. In der Folge kam es zu einer Art Wettrüsten.

Aufrüstung zur Abschreckung

Wie sich herausstellte, bestand der einzige wirksame Schutz gegen eine Flut von Klagen darin, sich ein eigenes «Patente-Arsenal» zur Abschreckung aufzubauen. «Verklagst du mich, dann verklage ich dich» - das ist auch die Botschaft, die von der Motorola-Übernahme durch Google ausgeht.

Durch diese Art des Aufrüstens halten sich die grossen Spieler der Technologie-Branche gegenseitig in Schach. Eine zusätzliche Gefahr geht für Unternehmen wie Google, Apple oder Microsoft allerdings von weitgehend unabhängigen Parteien aus. Colleen Chien von der University of California bezeichnet diese als «Patente-Geister» - Unternehmen, die Patente besitzen, ohne selbst etwas zu entwickeln oder zu produzieren. Gegen sie hätten sich selbst «grosse Berge an eigenen Patenten» als unwirksam erwiesen, da mögliche Gegenklagen für diese Akteure keine Abschreckung seien.

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