Neue Anwendungsbereiche – Verkommt das Corona-Zertifikat zur Überwachungsurkunde?
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Neue AnwendungsbereicheVerkommt das Corona-Zertifikat zur Überwachungsurkunde?

Der Gesundheitsminister blickt einem Ende des Covid-Zertifikats entgegen. Überwachungsbekämpfer befürchten aber, dass es in anderen Bereichen zum Einsatz kommt.

von
Bettina Zanni
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Internet-Aktivist und Datenschutzexperte Hernâni Marques rechnet damit, dass das Zertifikat nach der Pandemie seinen Corona-Status verliere und dann zum Beispiel in der Klima- und Sicherheitspolitik eingesetzt werde.

Internet-Aktivist und Datenschutzexperte Hernâni Marques rechnet damit, dass das Zertifikat nach der Pandemie seinen Corona-Status verliere und dann zum Beispiel in der Klima- und Sicherheitspolitik eingesetzt werde.

20min/Marvin Ancian
Ohne 2G-Regel wird das Covid-Zertifikat überflüssig. Soweit sein dürfte es spätestens Ende März, wenn die Corona-Massnahmen fallen sollen.

Ohne 2G-Regel wird das Covid-Zertifikat überflüssig. Soweit sein dürfte es spätestens Ende März, wenn die Corona-Massnahmen fallen sollen.

20min/Simon Glauser
Die Zeit des Covid-Zertifikats scheine sich dem Ende zu nähern, sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP).

Die Zeit des Covid-Zertifikats scheine sich dem Ende zu nähern, sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP).

20min/Simon Glauser

Darum gehts

Ohne 2G-Regel wird das Zertifikat überflüssig. Soweit sein dürfte es spätestens Ende März, wenn die Corona-Massnahmen fallen sollen. Die Zeit des Covid-Zertifikats scheine sich dem Ende zu nähern, sagte Gesundheitsminister Alain Berset (SP). Daran glaubt Internet-Aktivist und Datenschutzexperte Hernâni Marques vom ehemaligen Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» jedoch nicht.

«Es wäre ein Novum, wenn eine Regierung ein neues digitales Instrument in den Abfall werfen würde, nachdem es seinen Nutzen erfüllt hat», sagt Marques. Er rechnet damit, dass das Zertifikat nach der Pandemie seinen Corona-Status verliere und dann zum Beispiel in der Klima- und Sicherheitspolitik eingesetzt werde.

«Eco-Status mit Flugverboten»

Vorstellbar sei, dass das Zertifikat neu einen Eco-Status im Kampf gegen CO2-Emissionen bekomme, so Marques. «Haben die Nutzer zum Beispiel ihr Flugguthaben aufgebraucht, könnten sie ein Flugverbot erhalten.»

Auch für Clubs und Stadien ist das Zertifikat laut Marques attraktiv. Es würde dann den Gefährder-Status angeben. «Personen, die zum Beispiel in einem Club Gäste belästigten oder in Fussballstadien gewalttätig waren, könnten keinen Einlass mehr erhalten.»

Die Behörden und Privatanbieter hätten beste Voraussetzungen, um solche Zertifikate durchzusetzen, sagt Marques. «Das Sammeln digitaler Daten gewinnt zunehmend an Bedeutung. Im schlimmsten Fall laufen wir in eine Überwachung hinein, die in China bereits existiert.»

Private könnten auf den Geschmack gekommen sein

Auch Staatsrechtler beschäftigt das Thema. Laut Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, könnte das Zertifikat für Auslandsreisen weiterhin bestehen. Private Unternehmen könnten aber auf den Geschmack gekommen sein, vermutet Uhlmann. «Sie haben herausgefunden, dass ihnen das Zertifikat in gewissen Bereichen dient und werden sich neue Anwendungsbereiche überlegen.» Denkbar sei etwa, dass es für Personenkontrollen in Clubs oder bei politischen Bewegungen zum Einsatz komme.

Eine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger droht laut Uhlmann jedoch nicht. «Schon bei der Covid-App gilt ein sehr strenger Datenschutz.» Daher würden solch neue Zertifikate nur eingeführt, wenn diese den Datenschutz nicht verletzten.

«Sofort deaktivieren»

Auf politischer Ebene hätten solche weiterführende Zertifikate keine Chancen. «Die unendliche Geschichte des zertifizierten Bürgers muss ein Ende haben – auf der ganzen Linie», fordert SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel. Sei die 2G-Regel gefallen, müssten die Behörden das Covid-Zertifikat «sofort deaktivieren». «Es darf weder öffentlichen noch privaten Institutionen die Möglichkeit geboten werden, Bürgerinnen und Bürger zu überwachen.» Ansonsten öffne die Schweiz einer «Vollüberwachung à la ‹Big Brother› Tür und Tor. Und das dürfe in unserem Land definitiv nicht vorkommen».

Auch Grünen-Nationalrat Kurt Egger sagt: «Das Zertifikat wurde für die Pandemie und nichts anderes geschaffen.» Sobald es die epidemiologische Lage zulasse, müsse dieses entfernt werden. «Es für andere Zwecke wie Klimasünder zu nutzen, wäre zu aufwändig und vom Datenschutz her nicht durchsetzbar.»

Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) bleibt auf Anfrage unbestimmt. Auf die Frage, ob das Zertifikat deaktiviert werde, sobald dieses nicht mehr vorgewiesen werden müsse, heisst es: «Wir können nicht so langfristig spekulieren, auch wenn wir von Ende März sprechen.» Der Bundesrat evaluiere die Lage laufend und passe die Massnahmen an die Entwicklung der epidemiologischen Lage an.

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