Medienkonferenz: «Die Situation hat sich deutlich verschlechtert»

Medienkonferenz«Die Situation hat sich deutlich verschlechtert»

Der Bundesrat traf sich am Freitag zu einer Sitzung. Im Anschluss informiert er zu den getroffenen Beschlüssen.

von
Newsdesk
Das sind die sechs wichtigsten Aussagen von Alain Berset

Am Freitag hat der Bundesrat entschieden, wegen dem Anstieg der Fallzahlen weitere Öffnungsschritte zu verschieben. Einzig die 5-Personen-Regel wurde gelockert.

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Freitag, 19.03.2021

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass man die geplanten Öffnungsschritte per 22. März verschiebt. Einzig die Beschränkung von fünf Personen bei privaten Treffen fällt. Neu dürfen sich bis zu zehn Personen treffen.

«Wenn wir uns die Chance geben wollen, dass wir einen guten Sommer erleben, dann müssen wir jetzt vorsichtig sein», erklärte Gesundheitsminister Alain Berset an der heutigen Medienkonferenz. Man wolle auf keinen Fall ein «drittes Mal die Kontrolle verlieren», nach den Anstiegen im März und Oktober vergangenen Jahres.

Besonders über die Öffnung der Restaurant-Terrassen war im Vorfeld heiss diskutiert worden. Aus dieser wird nun nichts. Die 5er-Regel bei privaten Treffen habe hingegen einen «tiefen Einschnitt in die Privatsphäre bedeutet», erklärte der Bundesrat.

Damit die erhöhte Anzahl an Teilnehmern bei privaten Treffen nicht zu einem weiteren Anstieg führt, ruft Berset alle Schweizerinnen und Schweizer dazu auf, sich vor privaten Treffen testen zu lassen. Zurzeit sind diese aber noch nicht überall erhältlich. Sein Mitarbeiter Patrick Mathys erklärte denn auch, dass es zu logistischen Verzögerungen kommen kann. Er rechnet erst ab April damit, dass man überall problemlos Selbsttests beziehen kann.

Mögliche Verstimmungen zwischen Bund, Kantonen und dem Parlament hat Berset beiseite geschoben. Man habe Verständnis dafür, wenn einige enttäuscht seien, dass es jetzt nicht zu mehr Öffnungen komme. Schlussendlich wolle der Bundesrat aber das Gleiche wie die Kantone und das Parlament: «Nur der Zeitpunkt ist ein anderer: nach Ostern statt davor.»

Für den 14. April ist eine weiterer Bundesratsentscheid geplant.

Medienkonferenz beendet

Die Medienkonferenz ist mit diesen Ausführungen von Patrick Mathys geschlossen. In Kürze folgt hier eine Zusammenfassung.

Phasenmodell gemäss BAG

Patrick Mathys vom BAG erklärt das Phasenmodell: «Wir sind in Phase 1, in der haben wir die Richtwerte leider nicht erreicht. In Phase 2 sind alle Personen der Risikogruppen geimpft. Dann sollte es zu einer Entkoppelung von Hospitalisationen und Fallzahlen kommen. Das gilt nicht vollständig, aber wird trotzdem sichtbar sein.» Mathys führt die Richtwerte aus, die dann in der Phase 2 gelten würden. Es geht dann um Inzidenzen, Intensivbettbelegungen und Hospitalisationen allgemein.

Geht die Glaubwürdigkeit des Bundesrates verloren?

Alain Berset: «Es ist so, dass wir uns alle zwar eine andere Situation gewünscht hätten. Die Signale waren bis Mitte/Ende Februar gut». Der Bundesrat muss jetzt aber handeln, weil man mit der Impfkampagne noch nicht weit genug ist. "Wir brauchen ein bisschen mehr Zeit. Und die Leute können das verstehen."

Was bedeutet eine 50-prozentige Impfbereitschaft?

Alain Berset: «Es ist eine persönliche Entscheidung, sich nicht impfen lassen zu wollen.» Wenn viele Menschen sich nicht impfen lassen wollen, dann wird es trotzdem schwierig sein, einschränkende Massnahmen beizubehalten. Es würde dann also noch stärker eine Frage der Eigenverantwortung. So weit sind wir aber noch nicht. «Vor uns steht noch eine riesige logistische Aufgabe.»

Was passiert, wenn alle geimpft sind?

Alain Berset: «Wir bleiben dabei: Bis im Juni sollen alle Zugang zur ersten Impfung haben». Die Impfbereitschaft muss aber auch stabil bleiben. Sollte diese plötzlich sehr schnell ansteigen, würde dies die Situation natürlich auch verändern.

Sieht der Bundesrat, dass die Stimmung in der Bevölkerung im Keller ist?

Alain Berset: «Wir sehen, dass das für alle eine enorme Belastung ist seit einem Jahr. Die Leute in unserem Land haben sehr gut mitgemacht. Jetzt braucht es noch etwas Geduld.» Die Erweiterung von fünf auf zehn Personen ist ein Signal. Der kommende Frühling wird uns auch erlauben, mehr draussen zu machen und dort sei auch mehr möglich. «Alles, was man draussen machen kann, hilft uns im Moment.»

Ändert sich durch das neue Covid-Gesetz die Arbeit des Bundesrates?

Alain Berset: «Wir sehen uns bestätigt. Wir gehen genau so vor, dass wir uns eine bessere Situation schaffen, um später rascher öffnen zu können.» Bei hohen Zahlen würden wieder monatelange Massnahmen anfallen.

Bleibt die Schweiz weiter geduldig? Besteht sie den Marshmallow-Test?

Alain Berset: «Wenn wir jetzt geduldig sind, dann hilft das, dass wir in einem Monat eine bessere Situation haben». Man weiss im Moment aber nicht, wie die Situation sich weiter entwickelt. «Wenn wir uns die Chance geben wollen, dass wir einen guten Sommer erleben, dann müssen wir jetzt vorsichtig sein.»

Wird der Bund in medizinische Güter investieren?

Alain Berset: «Man muss sich fragen, wo es das Interesse gibt, zu investieren. Es gibt ja schon viele Produktionen im Land. Bei den Impfstoffen müssen wir uns fragen, was gibt den bestmöglichen Zugang zu bestmöglicher Qualität.» Vor einem Jahr waren noch 120 Impfungen in der Pipeline. Man hat sich dafür entscheiden müssen, welche am schnellsten kommen würden und welche am wirksamsten sein würden. "Wir haben die drei schnellsten und effizientesten ausgesucht. Diese Garantie hätten wir bei einer eigenen Impfstrasse nicht unbedingt gehabt."

Wie sollen sich die Leute genau testen lassen?

Alain Berset: «Ich war vielleicht etwas optimistisch mit meiner Einschätzung. Es ist normal, dass es zu Verzögerungen kommen kann. Wir haben es grundsätzlich mit einer Mangelsituation zu tun. Man wird genügend Tests auf dem Markt kaufen können. Letztes Jahr gab es eine ähnliche Situation mit den Desinfektionsmitteln.»

Patrick Mathys: «Es sollten genügend Tests vorhanden sein. In der Verteilung können aber Probleme auftreten.»

In Basel gibt es Berichte, man bekomme in den Apotheken keine Tests

Patrick Mathys: «Ich kenne die Situation in Basel nicht. Die Logistik kann schwierig sein, wenn die Nachfrage steigt. Ich glaube nicht, dass das ein systemisches Problem ist.»

Kommen die AstraZeneca Impfdosen rechtzeitig?

Nora Kronig: «Wir warten noch auf den Zulassungsentscheid von AstraZeneca. Dort fliessen auch die aktuellen Ereignisse in Europa in die Entscheidung ein. Wir importieren aber keine Dosen, solange wir keinen Zulassungsentscheid haben. Wenn der Entscheid negativ ist, werden wir überlegen müssen, was wir tun werden.»

GDK bedauert langsame Öffnung - ist Zusammenarbeit gefährdet?

Alain Berset: «Nein, ich mache mir keine Sorgen. Natürlich habe ich ein Verständnis, dass die Kantone nach letzter Woche enttäuscht sind. Die Lage hat sich in der letzten Woche aber verschlechtert. In den letzten sieben Tagen haben wir einen Zuwachs von mehr als 20 Prozent bei den Neuansteckungen. Das zeigt, wohin es gehen könnte - insbesondere mit den Osterfeiertagen. Am Ende trägt der Bundesrat die Verantwortung für die Entscheidungen.»

Wird das Testziel bemessen?

Patrick Mathys: «Wir sind im Moment sicher nicht da, dass 40 Prozent der mobilen Bevölkerung getestet werden. Da braucht es mehr Anstrengungen.» Man wird in Zukunft sehen können, wie viele Tests verwendet werden. Sobald die Tests für Zuhause kommen - Anfang April - ,wird man den Überblick aber nicht mehr ganz gewährleisten können.

Befeuern Terrassensperrungen usw. nicht die Corona-Müdigkeit?

Alain Berset: «Wir versuchen natürlich immer kohärent zu handeln. Wenn man so differenziert vorgeht wie die Schweiz, dann werden sich immer Kritikpunkte finden lassen.» Die anderen Länder hätten simpler gehandelt und einfach alles zugemacht. Man will vor allem öffnen, was draussen ist. Darum soll auch nach Ostern weiter gelockert werden.

Für den Bundesrat sei aber klar, dass der Eingriff in die persönliche Freiheit mit der Fünfer-Regel sehr kritisch gewesen sei. Darum lockere man diesen jetzt.

Wurden Kantone und Parlament zu wenig angehört?

Alain Berset: «Natürlich wurden diese angehört und die Argumente waren präsent in der Diskussion. Wir wollen das Gleiche wie das Parlament und die Kantone; aber es ist eine Frage des Zeitpunkts. Die Entwicklung in den letzten sieben Tagen ist nicht gut.» Die Schweiz soll nicht auf schwerwiegende Massnahmen zurückgreifen wie die umliegenden Länder. Die Differenz zwischen Bundesrat und Kantonen sowie Parlament sei der Zeitpunkt: Vor oder nach Ostern.

Ist die Teststrategie ein Flop?

Alain Berset: «Wir haben ja eben erst diese Woche damit angefangen.» Der Bundesrat wiederholt abermals, dass man sich von nun an vor privaten Treffen testen lassen soll.

Weiss man, wieso die Situation sich verschlechtert?

Alain Berset: «Wir sind nicht in einer unerwarteten Lage. Die Wissenschaftler sagten bereits Anfang Jahr, dass die neuen Varianten immer stärker würden. Jetzt machen sie 80 Prozent aus. Was wir jetzt sehen, entspricht diesen Szenarien. Die Öffnungen am 1. März haben sicherlich auch einen Teil der höheren Zahlen ausgemacht.»

Patrick Mathys: "Es gibt drei Gründe: Die neuen Virusmutationen, die Öffnungsschritte, sowie das individuelle Verhalten, das allenfalls etwas nachgelassen hat". Die Impfungen und die neue Teststrategie wirke diesen Entwicklungen aber entgegen. Eine Gesamteinschätzung ist aber nach wie vor nur schwer möglich.

Warum ist der Bundespräsident nicht anwesend?

Alain Berset: Man habe sehr wenige Öffnungen vor, darum war es nicht notwendig, dass weitere Bundesräte kommen. «Bitte schliessen Sie daraus nicht, dass die Entscheidung nicht allgemein getragen wird.»