SP droht mit Kampfjet-Initiative: «Verlangt das VBS noch Bomben dazu, ist eine Abstimmung sicher»
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SP droht mit Kampfjet-Initiative«Verlangt das VBS noch Bomben dazu, ist eine Abstimmung sicher»

Weil sich das VBS neben Kampfjets auch Bomben offerieren lässt, ist die Entrüstung bei linken Politikern gross. Sie drohen mit einer neuen Volksinitiative, sollte das VBS amerikanische Jets und Bomben kaufen.

von
Reto Heimann
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Muss die Schweiz nochmals über den Kampfjet abstimmen?

Muss die Schweiz nochmals über den Kampfjet abstimmen?

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Die US-amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed Martin und Boeing haben ihre Offerten eingereicht. Sie sorgen für Kritik.

Die US-amerikanischen Flugzeughersteller Lockheed Martin und Boeing haben ihre Offerten eingereicht. Sie sorgen für Kritik.

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Eine F-35 des Herstellers Lockheed Martin hebt ab. Lockheed Martin offeriert 40 Flugzeuge für knapp sechs Milliarden Franken…

Eine F-35 des Herstellers Lockheed Martin hebt ab. Lockheed Martin offeriert 40 Flugzeuge für knapp sechs Milliarden Franken…

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Darum gehts

  • Die SP stört sich daran, dass neben Flugzeugen auch Bomben offeriert werden.
  • Sollte die Schweiz wirklich amerikanische Jets und Bomben kaufen, komme es nochmals zu einer Volksabstimmung, droht die SP.

Es war eine Wimpernschlagentscheidung, das knappste Ergebnis, das in einer Volksabstimmung herausschauen kann: 50.1 Prozent der Stimmbevölkerung sagte Ja zum Kauf neuer Kampfjets. Damit fiel der Entscheid viel weniger deutlich aus, als vor der Abstimmung angenommen worden war.

Auch Bomben kaufen?

Für knapp 6 Milliarden Franken offeriert Lockheed Martin 40 Tarnkappenbomber des Typs F-35. Boeing offeriert teurer: Für umgerechnet 6,7 Milliarden Franken bekäme die Schweiz bis zu 40 Super Hornet-Jets. Das berichtet die «Aargauer Zeitung».

Zu reden gibt an den publizierten Entwürfen für die Offerten Folgendes: Das VBS liess sich nebst den Flugzeugen selbst auch Lenkwaffen und Bomben offerieren – darunter auch Freifallbomben. Diese sind aufgrund ihrer Splitter- und Druckwirkung bei der Detonation umstritten.

Fabian Molina und Priska Seiler Graf von der SP haben gemeinsam ein Sicherheitspapier ausgearbeitet, wie der «Sonntags-Blick» schreibt. Darin kritisieren die beiden das VBS dafür, nun auch Bomben kaufen zu wollen. «Die Schweiz hat am vergangenen Sonntag die Katze im Sack gekauft. Jetzt sehen wir, wie hässlich diese Katze ist», sagt Priska Seiler Graf, Nationalrätin SP aus dem Kanton Zürich.

Nochmals abstimmen?

Dass das VBS über den Kauf von Bomben nur schon nachdenke, sei inakzeptabel. Schliesslich habe das Parlament erst 2017 entschieden, dass die Schweizer Luftwaffe nicht «erdkampffähig» sein müsse.

Ins selbe Horn bläst Molina, auch er SP-Nationalrat aus Zürich: «Die Skepsis, die dem VBS entgegenschlägt, ist längst in der breiten Bevölkerung angekommen.» Nun sei es Zeit, grundsätzlich über die Armee nachzudenken, fügt Molina an.

Molina droht: «Will das VBS einen amerikanischen Flieger kaufen, ist eine Volksinitiative wahrscheinlich. Verlangt das VBS noch Bomben dazu, ist eine Abstimmung sicher.» Nicht verstehen kann die Aufregung Thierry Burkhart, Ständerat von der FDP aus dem Aargau. Für ihn sei immer klar gewesen, dass die Schweiz beim Kauf neuer Kampfflugzeuge auch für den Erdkampf aufrüstet.

Und Kaj-Gunnar Sievert, Sprecher von Armasuisse beschwichtigt gegenüber der «Aargauer Zeitung»: «Die Offerten legen die maximale Menge an Verteidigungsausrüstung und den maximalen Dollarbetrag fest, welchen die USA einem einem Partner anbieten.» Die Schweiz könne selbst entscheiden, was sie aus der Offerte übernehme und was nicht.

Update 05.10.2020

In einer ersten Version dieses Artikels stand, dass die amerikanischen Hersteller bereits Offerten eingereicht haben. Laut Armasuisse wird das aber erst am 18. November 2020 passieren.

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