Aktualisiert 06.06.2005 13:47

Verlierer stellen Forderungen

Nach dem Ja zu Schengen ist der Streit um die Europapolitik am Montag nahtlos weitergegangen. Die unterlegene SVP forderte den Bundesrat auf, das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen und dem Beitrittsziel abzuschwören.

Die Sieger wollen davon nichts wissen und erst die Personenfreizügigkeit ins Trockene bringen.

Die SVP reagierte mit einem Katalog von sieben Forderungen auf ihre Niederlage vom Sonntag. Parteipräsident Ueli Maurer sagte vor den Medien, nachdem die Schengen-Abstimmung einmal mehr einen Graben durch die Schweiz gezogen habe, brauche es nun eine grundsätzliche Klärung der Aussenpolitik. Der Bundesrat müsse das in Brüssel tiefgefrorene Beitrittsgesuch zurückziehen und sich öffentlich vom Beitrittsziel distanzieren. Die Grundsatzfrage sei, ob die Schweiz selbständig und unabhängig bleiben oder ihr Heil in Bündnissen suchen soll. SVP-Fraktionschef Caspar Baader rief auch FDP, CVP und Wirtschaft auf, in der EU-Frage nun Farbe zu bekennen. Das Doppelspiel mit bilateralem Weg und Beitrittsgesuch lähme die Schweiz und schade ihr.

Die Sieger vom Wochenende wollen sich indes auf diese Debatte nicht einlassen - auch nicht, um den Widerstand der SVP gegen die Personenfreizügigkeit zu brechen. Nachdem die Spitzen von CVP und FDP bereits am Sonntag klar gestellt hatten, dass mit ihnen frühestens nach der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit über das Beitrittsgesuch zu diskutieren ist, doppelte die CVP am Montag noch schriftlich nach. Alle Anträge über den Rückzug seien zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen, liess das Parteipräsidium mitteilen.

Gegen einen Rückzug sprachen sich auch die Bundesräte Calmy-Rey, Schmid und Deiss aus. «Das Beitrittsgesuch bleibt tiefgefroren in Brüssel», sagte die Aussenministerin in Interviews. Und Wirtschaftsminister Deiss fügte an, das Beitrittsgesuch habe mit der kommenden Abstimmung nichts zu tun und stehe folglich auch nicht zur Diskussion. Auch die SVP selber stieg nicht auf den Handel ein. Die Parteibasis habe zur erweiterten Personenfreizügigkeit Nein gesagt und er sei daran gebunden, sagte Maurer.

Statt auf das Beitrittsgesuch wollen sich die Sieger vom Wochenende nun auf die nächste Hürde konzentrieren, die Abstimmung über die Personenfreizügigkeit mit Osteuropa. Allgemein wird hier ein noch härterer Kampf erwartet. «Um diese Mehrheit muss noch mehr gekämpft werden als um die Schengen-Mehrheit», schrieb SP-Präsident Hans-Jürg Fehr im jüngsten Pressedienst. Und auch die CVP will ihre Kräfte nun auf diese Vorlage konzentrieren. Rudolf Ramsauer, Direktor des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse, warnte davor, den Urnengang um diese wichtigen Abkommen auf die leichte Schulter zu nehmen.

Starke Beachtung fand das Schengen-Ja im Ausland. Neben verschiedenen Politikern stuften auch viele Medien den Ausgang positiv ein. Die höchste Schweizerin, Nationalratspräsidentin Therese Meyer (CVP/FR), sah im Abstimmungsausgang ein Zeichen der Offenheit. (dapd)

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