Verstoss gegen Covid-Verordnung - Verliert Sibel Arslan wegen Frauenstreik ihre Immunität?
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Verstoss gegen Covid-VerordnungVerliert Sibel Arslan wegen Frauenstreik ihre Immunität?

Die Grünen-Nationalrätin schlichtete am Frauenstreik 2020 zwischen Demonstrantinnen und der Polizei. Jetzt droht ihr deswegen Ärger von der Basler Staatsanwaltschaft.

von
Lukas Hausendorf

Diese Szenen vom Basler Frauenstreik am 14. Juni 2020 machten Schlagzeilen. Jetzt droht Sibel Arslan deshalb Ungemach mit der Justiz.

20 Minuten

Darum gehts

  • Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan könnte ihre parlamentarische Immunität verlieren.

  • Grund ist ein Ermittlungsverfahren der Basler Staatsanwaltschaft.

  • Dieses steht mutmasslich in Zusammenhang mit ihrem Auftritt am Frauenstreik 2020.

Die Immunitätskommission des Nationalrats wird am 7. September über die Immunität von Sibel Arslan befinden. Das berichtet am Montag der Blick unter Berufung auf mehrere nicht genannte Quellen. Die Grünen-Nationarätin steht nämlich im Visier der Basler Staatsanwaltschaft, weil sie gegen die Covid-Verordnung verstossen haben soll.

Arslan hatte am Frauenstreik am 14. Juni 2020 zwischen der Polizei und eingekesselten Demonstrantinnen auf der Johanniterbrücke vermittelt. Dort hatten Aktivistinnen, die ohne Bewilligung demonstrierten, den Verkehr blockiert. Arslan war selbst nicht Teilnehmerin der unbewilligten Kundgebung, sondern wurde als Vermittlerin hinzugezogen. Allerdings hatte die Nationlrätin keinen diplomatischen Erfolg und wurde von der Polizei abgeführt. Arslan kritisierte den Einsatz als unverhältnismässig.

Immunität schützt nicht vor jeder Ermittlung

Im Nachgang wurden Arslans Vermittlungsbemühungen auch vom damaligen Polizeidirektor Baschi Dürr gewürdigt. Später wurde bekannt, dass wegen der unbewilligten Frauenstreik-Kundgebung auf der Johanniterbrücke mehrere Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen sind. Eine davon betrifft mutmasslich Arslan. Die Behörde machte mit Verweis auf das Amtsgeheimnis aber keine näheren Angaben zum Fall. Die Basler Staatsanwaltschaft scheiterte mit einem entsprechenden Antrag bereits letztes Jahr, damals allerdings aus formalen Gründen, wie die «Basler Zeitung» berichtet.

Ob gegen Arslan ermittelt werden kann, entscheidet aber nicht die Immunitätskommission des Nationalrats allein. Diese prüft am 7. September zunächst, ob überhaupt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arslans Nationalratsmandat und den Vorwürfen gegen sie besteht. Falls nicht, kann die Staatsanwaltschaft ungehindert weiter ermitteln.

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