Aktualisiert 22.12.2007 05:39

Vernichtung der CIA-Folterbänder rechtens

Mit der Vernichtung von CIA-Mitschnitten brutaler Verhöre von Terrorverdächtigen sei keine richterliche Anordnung verletzt worden. Die Argumentation erscheint aber mehr als löchrig.

Die Verfügung vom Juni 2005 habe für die zerstörten Videobänder nicht gegolten, argumentierten die Anwälte gemäss CNN. Die Anordnung untersagt die Vernichtung von Beweisen über Folter und Misshandlungen im US-Lager Guantánamo auf Kuba.

Dort wurden die beiden Häftlinge, um dies es in dem Fall geht, nach Angaben der Regierung zum Zeitpunkt der Anordnung aber nicht festgehalten. Deshalb sei die Zerstörung legal.

Vernichtet wurden um Videoaufzeichnungen aus dem Jahr 2002, die «harte» Methoden bei Verhören der zwei Terrorverdächtigen zeigen. Zumindest einer von ihnen soll dabei auch dem simulierten Ertränken («Waterboarding») ausgesetzt worden sein. Diese Methode wird international als Folter gewertet.

Die Aufnahmen waren 2005 nach den Worten von CIA-Direktor Michael Hayden vernichtet worden, um die an den Vernehmungen beteiligten Beamten vor Racheakten zu schützen. Die Anhörung hatte ein US-Bundesrichter angeordnet. Mit der Affäre befassen sich auch ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses sowie das Justizministerium. (sda)

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