Aktualisiert 06.06.2005 05:11

Vernunft statt Angst

Die Schweiz hat sich gemäss Zeitungskommentatoren bei den Abkommen Schengen/Dublin von der Vernunft statt von Ängsten leiten lassen. Euphorie sei trotz des klaren Ja aber verfehlt: Die Nagelprobe des bilateralen Weges stehe im Herbst erst noch bevor.

«Dann geht es um die Personenfreizügigkeit, mithin um Arbeitsplätze. Der Streit wird heftiger, der Ausgang knapper werden», schreibt die «Basler Zeitung» in ihrer Ausgabe vom Montag.

Die breite Schengen-Allianz werde wohl am linken Rand bei den Gewerkschaften abbröckeln, vermutet «Der Bund». «Gleichzeitig besteht die Hoffnung, dass die SVP trotz ihrem Nein Zurückhaltung an den Tag legen wird - aus Rücksicht auf die Wirtschaftsleute in ihren Reihen.»

Die «Neue Zürcher Zeitung» stellt fest, dass das Volk den Rechtskonservativen nicht zurück ins Reduit gefolgt sei. In den nächsten Monaten müsse aber klar werden, «dass ein Volk, das sein Brot zur Hälfte im Ausland verdienen muss, dieses nicht ohne Folgen einfach aussperren kann».

In die gleiche Richtung zielt der Kommentar der «Schaffhauser Nachrichten: «Die Globalisierung, von der die EU mit ihrem grenzenlosen Verkehr einen Teil ausmacht, ist nicht zu stoppen. Wer sie bremsen will (...) wird von ihr noch negativer getroffen als diejenigen, die sich ihr und ihren Herausforderungen offen stellen.»

Schlammschlacht erwartet

Der «Tages-Anzeiger» sieht wie die «Südostschweiz» einen neuen Höhepunkt der Angstkampagnen kommen: Die Gegner werden «hemmungslos behaupten, Arbeitslosigkeit und Lohndumping würden durch die bilateralen Verträge gefährdet».

Wer die Verträge am 25. September zum Scheitern bringe, «riskiert die Konkurrenzfähigkeit, Arbeitsplätze - und damit auch die Subventionen, die unser Land bis ins hinterste Tal ausschüttet», schreibt der «Tages-Anzeiger».

Die Schweiz würde bei einer Ablehnung in Europa isoliert und von einer Reihe von Diskriminierungen bedroht, resümiert das «St. Galler Tagblatt».

«Röstigraben» weniger tief

Die Westschweizer Zeitungen freuen sich über das klare Ja und die «schwere Niederlage» für die SVP. Die Schweiz sei bei der aussenpolitischen Öffnung zwar weiterhin gespalten, schreibt «Le Temps»: «Die Nein-Bastionen werden aber schwächer, bleiben in der Ost- und in der Zentralschweiz allerdings uneinnehmbar.»

Uneinig sind sich die Kommentatoren über den von der unterlegenen SVP geforderten Rückzug des EU-Beitrittsgesuches der Schweiz. Ein Beitritt sei auf Jahre hinaus eine Fata Morgana, schreibt «Der Bund». Ein Rückzug wäre daher ehrlich.

Für die «Mittelland Zeitung» ist es «durchaus denkbar, dass eine Sistierung des EU-Beitrittsgesuches der Preis für ein Ja zur Personenfreizügigkeit sein wird. Die «Thurgauer Zeitung» spricht gar von einem «unseligen Beitrittsgesuch», dessen Rückzug in Brüssel durchaus verstanden würde.

Die «Berner Zeitung» dagegen glaubt, dass der bilaterale Weg an Grenzen stossen wird. «Deshalb ist es ein Akt der Ehrlichkeit», wenn das EU-Beitrittsgesuch bleibt.

«Klares Ja zum Jawort»

Einhellig ist die Meinung der Kommentatoren über die Zustimmung von 58,0 Prozent zum Partnerschaftsgesetz. «Klares Ja zum Jawort», titelt die «NZZ». Die «Thurgauer Zeitung» ortet «zivilisatorische Reife». «Es entspricht der liberalen Vorstellung, dass jeder Mensch das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben hat - wenn es niemandem zum Schaden gereicht.»

Die Schweizer Gesellschaft habe sich geoutet, urteilt die «Mittelland Zeitung», «nämlich als liberales und modernes Land, das seinen Minderheitenschutz nicht bloss auf Regionen oder Sprachminderheiten beschränkt».

(sda)

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