Aktualisiert 28.07.2014 13:45

SVP-Asylinitiative«Verrat an unserer humanitären Tradition»

Die geplante Asylinitiative der SVP würde die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz faktisch verhindern. Parlamentarier sind entsetzt.

von
Romana Kayser

Wenn es nach der SVP geht, sollen künftig nur noch Flüchtlinge aufgenommen werden, die per Direktflug aus ihrem Heimatland in die Schweiz gelangen. Wer via ein sicheres Nachbarsland einreist, wie etwa Italien, hätte kein Recht mehr auf Asyl.

Bei Politikern stösst das geplante Volksbegehren der SVP auf heftige Kritik. CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer ist völlig empört: «Das ist ein Verrat an der schweizerischen Tugend der humanitären Tradition.» Die Schweiz dürfe sich auf keinen Fall vor humanitären Tragödien, wie sie sich etwa gerade in Syrien abspielen, nicht verschliessen.

«SVP verschliesst Augen vor menschlichen Dramen»

Auch für SP-Nationalrätin Bea Heim sind solche Äusserungen gerade zum aktuellen Zeitpunkt erschreckend: «Offenbar verschliesst die SVP die Augen vor menschlichen Dramen wie etwa vor dem syrische Bürgerkrieg oder den Bootsflüchtlingen.»

Betroffen ob dem Initiativbegehren gibt sich auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Die Forderung, dass nur noch Flüchtlinge anerkannt werden sollen, die direkt per Flugzeug einreisen, sei völlig realitätsfremd: «Selbst die SVP kann nicht ernsthaft denken, dass Betroffene in Krisengebieten in ein Reisebüro gehen, um einen Direktflug in die Schweiz zu buchen, nachdem ihre Umgebung zerbombt wurde.»

SP-Politikerin Heim pocht auf die internationale Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. «Es kann nicht sein, dass die Schweiz als Unterzeichnerstaaten des Dublin-Abkommens die anderen Länder an den Aussengrenzen Europas komplett allein lässt», sagt die Heim. Die Flüchtlingsproblematik gehe alle etwas an. Dieser Ansicht ist auch Fiala: «Länder wie Italien oder Griechenland brechen ob der Last auseinander.» Globale Risiken für die Schweiz, wie das Flüchtlingswesen, bedürfen gemeinsamer internationaler Lösungen.

«Initiative ist brandgefährlich»

Stefan Frey von der Flüchtlingshilfe hält ebenfalls nichts von den Plänen der SVP: «Das ist ein völliger Quatsch.» Die Flüchtlinge seien unterwegs nach Europa, ob es der SVP passe oder nicht. Für Frey sei ein solches Asylbegehren nichts anderes als Wahltaktik der SVP im Hinblick auf die Nationalratswahlen 2015. «Sie weiss ganz genau, dass sie mit so einer Initiative beim Volk keine Chance hat.» Abgesehen davon müsste die Initivative sowieso als ungültig erklärt werden, weil sie menschenrechtswidrig sei.

Fiala warnt jedoch davor, das Initiativbegehren der SVP auf die leichte Schulter zu nehmen. «Das Fatalste wäre jetzt, die SVP nicht ernst zu nehmen.» Die Absichten der SVP seien «brandgefährlich», so die Zürcherin. «Dass es der SVP gelingt, der Bevölkerung Angst zu machen, haben wir schon mehrmals erfahren.»

«Problem muss jetzt gelöst werden»

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz sieht den Verrat keineswegs an der humanitären Tradition der Schweiz, sondern an dem Dublin-Abkommen mit der EU: «Der Dublin-Vertrag wird von EU-Staaten nicht eingehalten und funktioniert überhaupt nicht.» Man habe der Schweiz versprochen, dass es dank Dublin weniger Asylsuchende gebe, weil das erste Dublin-Land für die Aufnahme und Betreuung verantwortlich sei. Aber das Gegenteil sei eingetroffen, so Amstutz. «Die Asylzahlen sind in den letzten Jahren explodiert.»

Amstutz kritisiert auch das «scheinhumanitäre Getue in der Schweiz»: «Dass heute Menschen von Schlepperbanden über das Mittelmeer gejagt werden, ist das Gegenteil von human.» Die SVP fordere, dass die Flüchtlinge konsequent in den sicheren Nachbarländern aufgenommen und betreut werden. Dies geschehe heute schon zum Teil unter der Führung der UNO und mit Millionenunterstützung der Schweiz. «Mit dem halben Geld, das wir hier für die Asylindustrie ausgeben, könnten wir vor Ort das Zehnfache erreichen.»

Für die Kritik, dass der Zeitpunkt angesichts der Syrienkrise unangebracht sei, hat Amstutz kein Verständnis: «Der Zeitpunkt ist genau richtig. Jetzt stellt sich das Problem, und jetzt müssen wir es auch lösen.»

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