Das musst du zur Abstimmung über die Verrechnugssteuer wissen

Aktualisiert

AbstimmungenVerrechnungssteuer – Sonderrechte für Grosskonzerne oder Bürokratie-Abbau?

Die bürgerlichen Parteien wollen die Verrechnungssteuer abschaffen. Was heisst das und wieso wehrt sich Links-Grün dagegen? Die wichtigsten Antworten zur Abstimmung am 25. September.

von
Daniel Graf
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Geht es nach den Bürgerlichen, soll die Verrechnungssteuer abgeschafft werden. Der Bundesrat erhofft sich davon Mehreinnahmen. 

Geht es nach den Bürgerlichen, soll die Verrechnungssteuer abgeschafft werden. Der Bundesrat erhofft sich davon Mehreinnahmen. 

20min/Simon Glauser
Die Verrechnungssteuer wird erhoben, wenn sich Konzerne, der Bund, Kantone oder Gemeinden Kapital beschaffen und darauf Zinsen bezahlen. 

Die Verrechnungssteuer wird erhoben, wenn sich Konzerne, der Bund, Kantone oder Gemeinden Kapital beschaffen und darauf Zinsen bezahlen. 

20min/Matthias Spicher
Die SP wehrt sich gegen die Abschaffung. Sie spricht von Steuergeschenken für Grosskonzerne. 

Die SP wehrt sich gegen die Abschaffung. Sie spricht von Steuergeschenken für Grosskonzerne. 

20min/Matthias Spicher

Darum gehts

  • Am 25. September stimmt die Schweiz über die Abschaffung der Verrechnungssteuer ab. 

  • Für die Befürworter würde so Bürokratie abgebaut, die Gegner befürchten Sonderrechte für Grosskonzerne. 

  • Die wichtigsten Fragen und Antworten. 

Worum gehts?

Unternehmen sowie Bund, Kantone und Gemeinden können Geld aufnehmen, indem sie Obligationen herausgeben. Eine Obligation ist eine Verpflichtung: Die Partei, welche Geld möchte, verpflichtet sich, das Kapital am Ende der Laufzeit zurückzuzahlen und den Geldgeber mit einem Zins zu entschädigen. Auf diesen Zins erhebt der Bund die sogenannte Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Privatpersonen aus der Schweiz erhalten diese Steuer zurück, wenn sie den Zins in der Steuererklärung korrekt angeben. Gemäss dem Bundesrat ist die Rückforderung der Verrechnungssteuer gerade für Personen aus dem Ausland und für Unternehmen aber kompliziert und nicht in allen Fällen erhalten Personen oder Unternehmen aus dem Ausland die Steuer vollumfänglich zurückerstattet.

Was ist das Problem?

Gemäss dem Bundesrat umgehen viele Schweizer Unternehmen die Verrechnungssteuer, indem sie ihre Obligationen im Ausland herausgeben, da nicht alle Länder eine Verrechnungssteuer kennen. Der Bund könne deshalb nicht sicherstellen, dass alle Zinseinnahmen versteuert werden – dadurch gingen Bund, Kantonen und Gemeinden Steuereinnahmen verloren. Mit einer Abschaffung der Verrechnungssteuer erwartet der Bundesrat deshalb Mehreinnahmen.

Wieso stimmen wir ab?

Die SP hat zusammen mit Partnern das Referendum ergriffen. Laut ihnen dient die Verrechnungssteuer dazu, sicherzustellen, dass Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schaffe man die Steuer ab, sei dies «ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland».

Befürwortest du die Abschaffung?

Was entgegnen die Befürworter der Abschaffung?

Anders als die SP sehen es die Bürgerlichen und die Schweizerische Bankiervereinigung. Die sagt, Obligationen würden kaum von Privaten, sondern vielmehr von institutionellen Investoren gehalten, also von Pensionskassen, Versicherungen, Fonds und Banken. Diese Institutionen unterstünden der Buchführungspflicht und könnten Steuern gar nicht hinterziehen.

Von wie viel Geld sprechen wir?

Das kommt darauf an, wen man fragt. Einige Grössen sind nicht vorhersehbar, etwa die Frage, wie viele Obligationen künftig im Inland und nicht mehr im Ausland herausgegeben würden. Im günstigsten Fall könnte sich die Reform laut dem Bundesrat bereits ab dem Jahr des Inkrafttretens selber finanzieren. Die Gegner hingegen sprechen von Steuerausfällen von jährlich bis zu 800 Millionen Franken.

Wie stehen die Chancen?

In der ersten Umfragewelle von 20 Minuten und Tamedia (Stand Anfang August) wollen nur 30 Prozent die Abschaffung annehmen, 51 Prozent sind dagegen. Für Politologe Daniel Kübler von der Universität Zürich ein Achtungserfolg: «Es geht hier um eine bürgerliche Vorlage zu Steuererleichterungen. Dass es den Gegnern aus dem linken Lager zu gelingen scheint, die Bevölkerung in dieser relativ komplizierten Sache davon zu überzeugen, dass es diese Steuern weiterhin braucht, ist beachtlich.» 

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