Nach Terror-Razzien: Versagt die Justiz bei Islamisten?
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Nach Terror-RazzienVersagt die Justiz bei Islamisten?

Der verurteilte Syrien-Rückkehrer V. L. wurde wieder festgenommen. Ein Experte kritisiert die Behörden: Ihre Herangehensweise bringe nichts.

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juu/daw
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Bei Terror-Razzien sind fünf Jugendliche verhaftet worden. Sie sind wieder auf freiem Fuss.

Bei Terror-Razzien sind fünf Jugendliche verhaftet worden. Sie sind wieder auf freiem Fuss.

Keystone/Anthony Anex
Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen Verdachts des Verstosses gegen das IS-Verbot.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt zudem gegen sechs erwachsene Beschuldigte wegen Verdachts des Verstosses gegen das IS-Verbot.

Rolf Siegenthaler
Bei einer der sechs Personen handelt es sich um einen in der Schweiz bereits wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz rechtskräftig verurteilten Rückkehrer.

Bei einer der sechs Personen handelt es sich um einen in der Schweiz bereits wegen Verstosses gegen das IS-Gesetz rechtskräftig verurteilten Rückkehrer.

Keystone/Anthony Anex

V. L.* reiste als 16-Jähriger zusammen mit seiner ein Jahr jüngeren Schwester nach Syrien und schloss sich der Terrormiliz IS an. Nach seiner Rückkehr wurden beide zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Am Dienstag wurde der mittlerweile 21-Jährige an seinem Wohnort in einer Gemeinde im Kanton Zürich wieder festgenommen.

Er soll im Zentrum eines Netzwerks stehen, dem die Bundesanwaltschaft Verstösse gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat vorwirft. Neben L. wurden Hausdurchsuchungen bei zehn weiteren Personen in den Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen durchgeführt. Darunter befinden sich fünf Minderjährige. Für L. und einen weiteren Beschuldigten wurde Untersuchungshaft beantragt.

Urteil zu milde?

L. befand sich nach seiner Verurteilung in einer Art Probezeit und musste sich regelmässig bei der Kantonspolizei Zürich melden. Weitere Massnahmen verhängte das Jugendgericht Winterthur nicht, weil es von einer günstigen Prognose und einer geringen Rückfallgefahr ausging. Offenbar war es L. gelungen, die Behörden zu täuschen. War ihr Urteil zu mild?

Der Terrorismus-Experte Jacques Baud ist skeptisch: «Die Problematik Terrorist schaut man wie eine Krankheit an. Man behandelt die mutmasslichen Terroristen wie Gestörte und ordnet beispielsweise Psychotherapien an.» Das habe aber nur eine «vorübergehende und psychologische Wirkung». Grundursache bleibe, dass sich Terroristen zum Handeln veranlasst fühlten, weil der Westen militärisch im Nahen und Mittleren Osten aktiv sei. «Terrorismus muss kaltblütig, aber mit Intelligenz bekämpft werden», sagt er. Der Westen tue weder das eine noch das andere.

Dass am Dienstag bei sechs Minderjährigen Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, überrascht ihn hingegen nicht: «Wenn man jung ist, ist man eher bereit, zu Aktionen zu gehen und für seinen Willen einzustehen.»

Meldepflicht und Reiseverbot als Massnahmen

Die Politik will mit härteren Massnahmen gegen Islamisten vorgehen. Um Jihadisten und Syrien-Rückkehrer künftig besser überwachen zu können, will der Bundesrat Gefährder künftig härter anfassen. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) möchte etwa eine Meldepflicht, ein Reiseverbot und Beschlagnahmung des Passes oder Hausarrest für Gefährder einführen. Auch soll ihnen der Kontakt mit dem radikalisierten Umfeld untersagt werden können. Das Parlament muss noch über die Gesetzesvorlage entscheiden.

Terrorismus-Experte Baud hält nicht viel von diesen Massnahmen. «Terroristen sind gefährlich und müssen als solches behandelt werden», sagt er. «Der pädagogische Wert solcher Massnahmen ist jedoch begrenzt.»

«100-prozentige Sicherheit besteht nie»

Sarah Reimann, Sprecherin der Zürcher Oberjugendanwaltschaft, sieht das anders. Das täterorientierte Jugendstrafrecht, nach dem L. verurteilt wurde, habe sich auch in Fällen von radikalisierten Jugendlichen bewährt. «Es erlaubt es, eng mit Jugendlichen und dem sozialen Umfeld zu arbeiten. Eine Deradikalisierung ist aber nur möglich, wenn der Jugendliche bereit ist, sein Weltbild zu überdenken und sich umzuorientieren.»

Man könne nicht in die Köpfe der Jugendlichen sehen: «Ob eine Deradikalisierung gelungen ist, kann nie mit 100-prozentiger Sicherheit gesagt werden.» Die neu eröffneten Strafuntersuchungen zeigten, dass die Behörden wachsam seien, so Reimann. «Wir sind jederzeit bereit, wenn nötig gemeinsam und koordiniert gegen jegliche Verstösse gegen das IS-Verbot vorzugehen.»

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