Schutz vor Passivrauchen: Verschärfung über die Hintertüre?
Aktualisiert

Schutz vor PassivrauchenVerschärfung über die Hintertüre?

GastroSuisse wehrt sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen. Der Entwurf zeige das «unverkennbare Ansinnen des Bundesamtes für Gesundheit», durch die Hintertüre das von den Räten beschlossene nationale Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen zu verschärfen.

Der Entwurf sei in wesentlichen Punkten unklar und weder branchengerecht noch umsetzbar, schreibt der Verband für Hotellerie und Restauration in einer Mitteilung vom Donnerstag. Nicht nachvollziehbar sei insbesondere, was als geschlossener Raum gelte.

Dass Durchreichen, die im Gastgewerbe weit verbreitet seien, verboten würden, hält GastroSuisse für «sachfremd». Weiter verhindere die Verordnung eine Gleichbehandlung von rauchenden und nichtrauchenden Gästen.

Die Verordnung wolle regeln, was im Gesetz keine Basis finde, bilanziert GastroSuisse. «Das ist inakzeptabel.» Der Verband fordert deshalb einen Verordnungsentwurf, «der klar und für die Branche umsetzbar ist».

Anfang Oktober 2008 hatten die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen beschlossen. Die zugehörige Verordnung soll dieses präzisieren. Sie befindet sich noch bis am 4. September in der Vernehmlassung. (sda)

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