Vermummungsverbot: Verschleierte Frau in Italien gebüsst
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VermummungsverbotVerschleierte Frau in Italien gebüsst

Erstmals ist in Italien gegen eine vollverschleierte Muslimin eine Geldstrafe verhängt worden. Die Frau ist mit einem Bussgeld in Höhe von 500 Euro verwarnt worden.

Die 26-jährige Tunesierin war am Montagabend vor einer Postfiliale der Stadt in Begleitung ihres Mannes von Polizisten aufgefordert worden, sich auszuweisen. Zwar habe der Mann Personalpapiere für sich und seine Frau vorgezeigt, eine Kontrolle seiner Frau durch männliche Beamte aber abgelehnt, sagte ein Polizeisprecher in Novara in der norditalienischen Region Piemont am Dienstag. Daraufhin sei eine weitere Streife gerufen worden, der eine Beamtin angehörte. Diese habe die Frau kontrollieren können.

Rechtspopulisten am Ruder

Novara hatte Ende Januar ein Burka-Verbot für den öffentlichen Raum erlassen. In der Arbeiter-Hochburg Piemont ist seit den Regionalwahlen die rechtspopulistische Lega Nord am Ruder. Der Bürgermeister von Novara, der Lega-Nord-Politiker Massimo Giordano, rechtfertigte das Verbot in der Zeitung «La Stampa» vom Dienstag als Sicherheitsmassnahme:

«In einer zivilisierten Gesellschaft können die Leute nicht komplett verhüllt herumlaufen.» In Italien seien Frauen und Männer gleichgestellt, «diese Freiheit ist von grundlegender Bedeutung». Wenn Ausländer diese Werte nicht teilen wollten, «warum wollen sie dann hier leben?»

Die Vorgehensweise der Polizisten wurde von Vertretern der islamischen Gemeinschaft in Italien als rassistisch bezeichnet. Die Tunesierin kann Widerspruch gegen das Bussgeld einlegen.

Burka-Verbot im Parlament

Die Lega Nord hatte im Oktober auch ein Anti-Burka-Gesetz ins Parlament in Rom eingebracht. Es sieht ein Verbot von Kleidungsstücken vor, die auch aus religiösen Gründen die Identifizierung einer Person erschweren oder verhindern.

Wer sich nicht an das Verbot hält, muss demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 2000 Euro oder bis zu zwei Jahren Haft rechnen. Die Abstimmung über den Entwurf im Parlament in Rom steht noch aus.

In der vergangenen Woche hatte das belgische Parlament ein in Europa bislang einmaliges Gesetz verabschiedet, das das Tragen von Ganzkörperschleiern wie der Burka oder der Nikab in der Öffentlichkeit verbietet. Auch in Frankreich wird ein Verbot geplant. (sda)

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