Aktualisiert 06.02.2008 13:46

Versprechen nicht gehalten - Nokia soll zahlen

Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia 41 Millionen Euro an Subventionen für das von der Schliessung bedrohte Bochumer Handy-Werk zurück.

Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium warf dem Weltmarktführer am Mittwoch vor, die mit den Subventionen verbundenen Arbeitsplatzzusagen nicht erfüllt zu haben. Der Konzern habe versprochen 2.860 unbefristete, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Bochum zu schaffen. Doch sei dieser Wert seit 2002 regelmässig unterschritten worden.

Nokia wies die Vorwürfe entschieden zurück. Nokia-Sprecherin Arja Suominen erklärte in Helsinki, das Unternehmen habe die Bedingungen der Subventionsvereinbarung nicht nur erfüllt, sondern übertroffen. «Nokia ist fest überzeugt, korrekt gehandelt zu haben.» Die Forderung nach Millionenrückzahlungen seien deshalb unbegründet.

Seit 1999 habe Nokia mehr als 350 Millionen Euro in die Bochumer Fabrik investiert, betonte Suominen. Dies liege deutlich über der ursprünglich festgeschriebenen Summe. Dank der hohen Investitionen habe der Konzern seit 2001 durchschnittlich rund 3.200 eigene Angestellte und Zeitarbeiter in der Fabrik beschäftigt. Dies liege deutlich über den im Subventionsvertrag festgeschriebenen 2.860 Stellen.

Im Gegensatz zum Konzern ist das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium offenbar jedoch nicht bereit, die Zeitarbeiter bei dieser Rechnung zu berücksichtigen. Die Zahlen der Behörde sehen deshalb ganz anders aus. Danach soll der Handy-Hersteller das Soll von 2.860 Arbeitsplätzen im Jahr 2002 um 318, im Jahr 2003 um 368 und im Jahr 2004 um 347 Beschäftigte verfehlt haben.

«Das ist nicht irgendeine klitzekleine Zahl»

«Das ist nicht irgendeine klitzekleine Zahl», meinte Wirtschaftsministerin Christa Thoben im Westdeutschen Rundfunk. Das Ministerium wies deshalb die NRW.Bank an, unverzüglich die Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999 zurückzufordern. Die Rückforderung sei inzwischen bereits an die Nokia GmbH in Bochum weitergeleitet worden, hiess es in Düsseldorf. Nokia habe nun eine Woche Zeit, Stellung zu nehmen. In dieser Zeit könnten vom Unternehmen entscheidungsrelevante Unterlagen nachgereicht werden.

Nokia zeigte sich erstaunt über das Vorgehen der Landesregierung. Das Unternehmen habe, beraten von der Deutschen Bank, im betroffenen Zeitraum die Landesregierung und die NRW.Bank regelmässig über die Art und die Anzahl der geschaffenen Arbeitsplätze und die Verwendung der Subventionen informiert. Es habe damals keine Kritik gegeben. «Nokia hat deshalb allen Grund anzunehmen, dass die Vertragsparteien ein übereinstimmendes Verständnis über die Bedingungen und Konditionen der Vereinbarung hatten, und das Nokia sie alle erfüllte», betonte das Unternehmen.

Nokia habe angesichts der widersprüchlichen Interpretation Akteneinsicht bei der NRW.Bank verlangt. Doch sei dies leider abgelehnt worden, berichtete das Unternehmen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte unterdessen erneut das Vorgehen des Handy-Herstellers. Das Unternehmen ziehe nach Rumänien weiter, weil dort frische Subventionen und niedrigere Arbeitskosten lockten. «Das ist kein Umgang mit Respekt und Würde für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die jahrelang gute Arbeit für Nokia geleistet haben», schrieb Steinbrück in einem Beitrag für die «Frankfurter Rundschau». Das Unternehmen trage dadurch dazu bei, dass die Akzeptanz für die soziale Marktwirtschaft abnehme. (dapd)

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