Aktualisiert 24.02.2015 11:41

EGMR verurteilt Schweiz

Versteckte Kamera bei SRF-Recherche war erlaubt

Meinungsfreiheit ist wichtiger als Privatsphäre: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt das Schweizer Urteil gegen 4 SRF-Journalisten als Verstoss gegen das Menschenrecht.

von
sma/ale
EGMR entschied über die Verwendung von versteckten Kameras, an dem Ueli Haldimann, ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, beteiligt ist.

EGMR entschied über die Verwendung von versteckten Kameras, an dem Ueli Haldimann, ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, beteiligt ist.

Dürfen Journalisten zu Recherche-Zwecken verdeckt filmen? Über diese Frage entschied der Europäische Gerichtshof am Dienstagmorgen im Fall «Haldimann und andere gegen die Schweiz.» Vier Journalisten des SRF wehrten sich dagegen, dass das Bundesgericht der SRF-Sendung «Kassensturz» diese verdeckte Recherche verboten hat. Und sie bekamen recht (Urteil als PDF auf Englisch).

Der Fall datiert aus dem Jahre 2003. Um Missstände bei Versicherungsberatungen aufzudecken, gab sich eine SRF-Journalistin damals als Kundin aus. Das Beratungsgespräch wurde mit zwei versteckten Kameras aufgezeichnet. Obwohl sich der gefilmte Broker daraufhin nicht zu den Missständen äussern wollte, wurde das Filmmaterial in der Konsumentensendung gezeigt.

«Bedeutender Fall für Pressefreiheit»

Das Zürcher Obergericht verurteilte darauf den damaligen Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, Ueli Haldimann, sowie den Leiter der Sendung «Kassensturz» und zwei Journalistinnen zu Geldstrafen. Die Journalisten wehrten sich gegen das Urteil, doch auch das Bundesgericht entschied, dass versteckte Aufnahmen «gegen die journalistischen Berufspflichten» verstossen. Dafür hob es den Schuldspruch wegen Verletzung des Geheim- und Privatbereichs auf Beschwerde der Verurteilten jedoch auf, da dieser Vorwurf in der Anklageschrift nicht enthalten war.

Nun gibt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Journalisten recht. Mit dem Urteil des Bundesgerichts wurden gegen den Artikel 10 zur Meinungsfreiheit verstossen. Wie die Strassburger Richter in ihrem am Dienstag publizierten Urteil festhalten, wiegt das Interesse der Öffentlichkeit, Informationen über das Vorgehen von Brokern im Versicherungsbereich zu erhalten schwerer, als der Persönlichkeitschutz des Brokers.

Einsatz versteckter Kameras wieder möglich

Auch wenn die Urteile der Schweizer Gerichte in diesem Fall gemäss EGMR relativ mild ausgefallen sind, können sie dazu führen, dass Medien sich bei der Äusserung von Kritik zurückhalten.

Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schätzen Medienexperten als äusserst wichtig ein. «Es ist ein bedeutender Fall für die Pressefreiheit in der Schweiz», sagt Henry Both, Präsident des Vereins Dialog EMRK gegenüber der «Aargauer Zeitung». Mit einem Urteil für das SRF könne künftig wieder über den Einsatz versteckter Kameras diskutiert werden. (sma/ale/sda)

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