Abstimmung vom 7. März: Verstösst die Nationalitäten-Initiative der SVP gegen Bundesrecht?
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Abstimmung vom 7. MärzVerstösst die Nationalitäten-Initiative der SVP gegen Bundesrecht?

Eine SVP-Initiative fordert, dass die Polizei die Nationalitäten und den allfälligen Migrationshintergrund einer Täterschaft bekannt gibt. Am 7. März wird darüber abgestimmt.

von
Lynn Sachs
Thomas Mathis
Monira Djurdjevic
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Die Stadtpolizei Zürich nennt die Nationalitäten in Medienmitteilungen nicht mehr.

Die Stadtpolizei Zürich nennt die Nationalitäten in Medienmitteilungen nicht mehr.

20m/sac
Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, sagte Polizeivorsteher Richard Wolff damals.

Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, sagte Polizeivorsteher Richard Wolff damals.

Tamedia AG
Sollte die SVP-Initiative angenommen werden, muss sich auch die Stadt Zürich dem Entscheid fügen, da sie dem kantonalen Polizeigesetz unterliegt.

Sollte die SVP-Initiative angenommen werden, muss sich auch die Stadt Zürich dem Entscheid fügen, da sie dem kantonalen Polizeigesetz unterliegt.

sac

Darum gehts

  • Am 7. März wird im Kanton Zürich darüber abgestimmt, ob die Polizei die Nationalität und den Migrationshintergrund eines Täters bekannt geben muss.

  • Der Kantonsrat und Regierungsrat haben einen Gegenvorschlag ausgearbeitet.

  • Die SVP unterstützt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag.

  • Andere finden, die Initiative verstosse gegen das Bundesgesetz.

Die Polizei soll in Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen, neben Alter und Geschlecht, alle Nationalitäten und, auf Anfrage, den allfälligen Migrationshintergrund von Tätern und Opfern angeben. Das will eine Initiative der SVP des Kantons Zürich. Über die Vorlage wird am 7. März abgestimmt.

Der Kantonsrat und der Regierungsrat lehnen die Initiative ab. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser fordert, dass Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit von Tätern und Opfern bekannt gegeben wird, sofern keine Gründe des Persönlichkeitsschutzes dagegen sprechen oder die Gefahr besteht, dass die Personen identifiziert werden können.

Wie kam es dazu?

In der Stadt Zürich werden die Nationalitäten in Polizeimeldungen seit November 2017 nicht mehr genannt, sondern nur noch auf Anfrage bekannt gegeben. Grund dafür: Die Nennung der Nationalität in Polizeimeldungen sei diskriminierend, sagte Polizeivorsteher Richard Wolff damals. Mit der Angabe könnte angenommen werden, dass sich eine Straftat mit der Nationalität des Täters erklären lasse. Wenn die SVP-Initiative am 7. März angenommen wird, muss sich auch die Stadt Zürich dem Entscheid fügen, da sie dem kantonalen Polizeigesetz unterliegt.

Warum gibt es zwei Vorlagen?

Der Kantonsrat hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser nimmt das Hauptanliegen der Initiative auf. Die SVP hatte in Aussicht gestellt, die Initiative zurückzuziehen. Aber die Jungsozialisten und die Jungen Grünen ergriffen das Referendum gegen den Gegenvorschlag. So kommt es nun zur Abstimmung über Initiative und Gegenvorschlag. Zusätzlich gibt es die Stichfrage, die klärt, welche Vorlage zum Tragen kommen soll, wenn beide angenommen werden.

Was sagt ein Experte zur Vorlage?

Der Initiativtext wie auch ein Teil des Gegenvorschlags verstossen gegen Bundesrecht, sagte Markus Mohler, Experte für Polizeirecht und ehemaliger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, an einer Mitgliederversammlung der Grünen Stadt Zürich im Januar. Der Grund: «Der Bund und nicht die Kantone ist für die Gesetzgebung im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts zuständig», sagt er auf Anfrage. Zudem sei eine solche Pflicht kriminalistisch nicht sinnvoll, sie könne Ermittlungserfolge gefährden. «Es besteht sodann die Gefahr von Grundrechtsverletzungen, Diskriminierung und Stigmatisierung.» Auch der Gegenvorschlag sei hinsichtlich des zweiten Absatzes problematisch, so der ehemalige Staatsanwalt. Massgebend sei die Strafprozessordnung über die Orientierung der Öffentlichkeit. Gemäss der Lehre haben bundesrechtswidrige kantonale Erlasse keinerlei Rechtswirkung. «Möglich wäre nach einer Annahme der Vorlage auch eine Beschwerde beim Bundesgericht.»

Rechtsanwalt Valentin Landmann widerspricht Mohler. «Es gibt keinen rechtlichen Grund, der Bevölkerung die Nationalität eines Täters vorzuenthalten», sagt der SVP-Kantonsrat. Bei der Initiative gehe es nicht um das Strafrecht des Bundes, sondern lediglich um Polizeimeldungen. «Für das Polizeiwesen ist der Kanton zuständig.» Bezüglich einer möglichen Diskriminierung und Stigmatisierung meint Landmann, dass die Nennung der Nationalitäten gar falsche Vorurteile beseitigen könne. «Versteckte Informationen können dazu führen, dass sich Personen falsche Vorstellungen bezüglich der Herkunft eines Täters machen. Bei einer offenen Kommunikation geschieht das nicht.» Landmann ist überzeugt, dass die Bevölkerung in der Lage sei, zwischen einer Tat und der Nationalität des Täters zu unterscheiden, ohne generelle Schlüsse zu ziehen. Regierungsrat sowie Kantonsrat haben die Initiative und den Gegenvorschlag geprüft und für gültig erklärt.

Was sagen die Befürworter?

SVP-Nationalrat Mauro Tuena.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena.

Tamedia

Es sei dringend notwendig in einer Demokratie, dass die Behörden offen und ehrlich informieren. Das schaffe Vertrauen, findet SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees Mauro Tuena. «Um Transparenz zu schaffen, sollen die Behörden die Nationalität eines mutmasslichen Täters nennen.» Diese Informationen seien unabdingbar, um sich eine Meinung zur Kriminalität in Zürich zu bilden. Die Nennung sei auch nicht diskriminierend. So wird zum Beispiel auch das Alter und das Geschlecht genannt. «Man kann Probleme nicht lösen, wenn man gewisse Fakten unter den Teppich kehrt.» Zum Vorwurf, die Vorlagen würden gegen Bundesrecht verstossen, sagt Tuena: «Das ist Geplänkel vor der Abstimmung und trifft nicht zu.» Bisher sei das nie ein Thema gewesen. Die Initiative sei auch von der Staatskanzlei geprüft worden. Die SVP befürwortet sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag. Nur für den Gegenvorschlag sind die FDP, CVP und EVP.

Was sagen die Gegner?

SP-Politikerin Sarah Akanji

SP-Politikerin Sarah Akanji

kantonsrat.zh.ch

Die explizite Erwähnung der Nationalität sei diskriminierend und erwecke den Eindruck, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität eher zu Kriminalität neigen, sagen die Gegner. Das sei nachweislich falsch und werde von Studien widerlegt, erklärt Sarah Akanji. Bezüglich Transparenz meint die SP-Kantonsrätin: «Jährlich wird eine Kriminalitätsstatistik veröffentlicht. Diese enthält viele Merkmale, unter anderem Nationalitäten.» Dafür brauche es keine zwingende Nennung in jeder Medienmitteilung. Deshalb lehnen die Gegner auch den Gegenvorschlag ab. «Beide Vorlagen verhindern keine Verbrechen, sie spalten nur die Gesellschaft.» Der Begriff Migrationshintergrund sei zudem in keinem Gesetz geregelt und willkürlich, so Akanji. SP, Grüne, Grünliberale und AL lehnen sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab.

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