Beat Feurer vor Gericht: Verteidiger fordert Freispruch
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Beat Feurer vor GerichtVerteidiger fordert Freispruch

Weil er eine Person zur Amtsgeheimnisverletzung angestiftet haben soll, steht der Bieler Gemeinderat Beat Feurer vor Gericht. Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

Beat Feurer betritt das Amtshaus in Biel. Ihm wird Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung  vorgeworfen

Beat Feurer betritt das Amtshaus in Biel. Ihm wird Anstiftung zur Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen

Keystone/Manuel Lopez

Im Prozess um Anstiftung zu Amtsgeheimnisverletzung gegen den Bieler SVP-Gemeinderat Beat Feurer hat dessen Verteidiger einen vollständigen Freispruch gefordert. Feurer hatte im Jahr 2014 einen noch unveröffentlichten, brisanten Bericht mit externen Beratern besprochen.

Weder Feurer noch sein damaliger Direktionssekretär seien davon ausgegangen, dass der Entwurf eines noch nicht veröffentlichten Berichts zu einer Administrativuntersuchung nicht weitergegeben werden dürfe. Administrativuntersuchungen seien in der Regel öffentlich, machte der Verteidiger geltend. Der Entwurf des Berichts sei auch nicht als vertraulich klassiert gewesen.

Feurer habe unter Zeitdruck gestanden

Die Administrativuntersuchung war vom Gemeinderat im Sommer 2014 angeordnet worden, nachdem Vorwürfe im Raum standen, in Feurers Direktion sei es zu Drohungen gekommen. Feurer erhielt den Entwurf zum Bericht des Administrativverfahrens an einem Freitagabend zur Stellungnahme bis Anfang der folgenden Woche. Sein Mandant habe also unter grossem Zeitdruck gestanden, führte der Verteidiger aus. Nach Erhalt des Berichtsentwurfs habe sich Feurer in einer notstandsähnlichen Situation befunden und sich in elementarsten Rechten verletzt gesehen.

Feurer selber hatte am Dienstagmorgen vor Gericht ausgeführt, er sei erschrocken über den Inhalt des Berichts. Dieser habe nicht etwa die Hauptvorwürfe behandelt, sondern eine Reihe neuer Themen angerissen und willkürliche Schlüsse aus unbelegten Behauptungen gezogen. Feurer sprach von einem politischen Spiel, das gegen ihn gespielt worden sei.

Angeklagter erklärt sich

Er habe sich an jenem Abend sofort überlegen müssen, ob er als Gemeinderat zurücktreten müsse. Deshalb habe er den Entwurf des Berichts mit drei Personen mit juristischer und politischer Erfahrung diskutiert. Unter anderem habe er wissen müssen, ob seine Partei unter den gegebenen Umständen noch hinter ihm stehe.

Feurers Verteidiger zeichnete ein nicht eben schönes Bild des politischen Klimas, das nach Feurers Amtsantritt in Biel herrschte. Der neue SVP-Gemeinderat habe mit einer neu zusammengesetzten Direktion gearbeitet. Dort habe man bis dahin die Zügel schleifen lassen. Dass die Kader nun strenger kontrolliert wurden, habe nicht allen gepasst. Da sei es da bald zu Schwierigkeiten gekommen.

Mitangeklagter sieht sich als «Bauernopfer»

Auch der Verteidiger des ehemaligen Direktionssekretärs sah bei seinem Klienten keine Amtsgeheimnisverletzung. Sein Mandant habe nicht im Traum daran gedacht, dass die Weiterleitung des Entwurfs strafrechtlich relevant sein könnte. Er und Feurer seien in besten Treuen vorgegangen.

Der ehemalige Kadermitarbeiter musste im Zug der Affäre den Hut nehmen. Er sei noch immer arbeitslos, berichtete der heute 38-jährige Mann am Dienstag vor dem Gericht. Das laufende Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung habe bisher verhindert, dass er eine angemessene Stelle gefunden hätte, trotz über 200 Bewerbungen. Er sehe sich als Bauernopfer, führte der Mann aus.

Stapi als Zeuge

Die Bieler Stadtregierung sei überrascht gewesen, dass SVP-Gemeinderat Beat Feurer einen Berichtsentwurf mit Aussenstehenden besprochen hat, sagte SP-Stadtpräsident Erich Fehr am Dienstag als Zeuge vor Gericht in Biel. «Das Erstaunen war relativ gross, als wir erfuhren, wen Feurer beigezogen hat. Ich ging davon aus, dass sich Feurer nicht beraten lässt, sicher nicht von Politikern» erklärte Fehr.

Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

(sda)

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