Wochenlange ProtesteVerteidigungsminister bangt um Israels Sicherheit – er will Justizreform stoppen
Der israelische Sicherheitsminister Yoav Galant bittet die Regierung, die Reform der Justiz auf Eis zu legen: Unter seinen Soldaten mache sich grosser Missmut breit, viele weigerten sich, zum Dienst zu erscheinen. Das bedrohe die Sicherheit des Landes.
Allein in Tel Aviv gingen am 25. März 2023 wieder 200’000 Menschen auf die Strasse.
Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen die Massen vor.
Aktivisten posieren als Leichen vor dem Hauptquartier der Polizei.
Darum gehts
Seit bald drei Monaten protestieren Zehntausende Menschen regelmässig gegen eine von der ultrarechten Regierung geplante Justizreform.
Nun hat sich sogar ein Minister aus dem Kabinett von Premier Netanjahu öffentlich gegen das Vorhaben eingesetzt.
Verteidigungsminister Yoav Galant befürchtet nichts weniger, als das die Sicherheit des Landes auf dem Spiel steht.
Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant (64) hat am Samstag die eigene Regierung zum Stopp der umstrittenen Justizreform aufgerufen. «Wir müssen den Prozess stoppen, um einen Dialog aufzunehmen», sagte Galant in einer überraschend angesetzten Ansprache. Er sprach von einem Zeitrahmen bis zum israelischen Unabhängigkeitstag am 26. April.
Die nationale Sicherheit werde sonst schweren Schaden nehmen. Er habe in den vergangenen Wochen beunruhigende Äusserungen von Kommandeuren der Armee gehört. Er sprach von «Zorn, Schmerz und Enttäuschung in einer Intensität, wie ich sie noch nie erlebt habe».
Reservisten rücken nicht mehr ein
Der Verteidigungsminister bezog sich in seiner Rede auf zahlreiche Fälle von Reservisten, die aus Protest gegen die Justizreform nicht zum Dienst erschienen. «Wir müssen jede Form von Befehlsverweigerung stoppen», forderte er. Auch die Massendemonstrationen müssten aufhören, um einen Dialog von Gegnern und Befürwortern der Reform zu ermöglichen. «Die Bedrohungen um uns herum sind gross», mahnte Galant. Damit bezog er sich auf den Dauerkonflikt mit den Palästinensern, und das iranische Atomprogramm.
Die rechts-religiöse Koalition um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will Kernelemente der Reform in den nächsten Tagen umsetzen. Sie wirft dem Höchsten Gericht übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor. Dem Parlament soll es deshalb künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem soll die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern geändert werden. Kritiker sehen die Gewaltenteilung in Gefahr und warnen vor einer Staatskrise.
Wieder Demo mit 200’000 Teilnehmenden
Seit elf Wochen finden in Israel Massenproteste gegen die Reform statt. Dabei kommt es immer wieder zu Zusammenstössen von Demonstrierenden mit Sicherheitskräften. Die Sicherheitskräfte greifen jeweils hart durch, es kam bereits zu etlichen Verhaftungen. Am Samstagabend versammelten sich nach Medienberichten in der Küstenmetropole Tel Aviv wieder annähernd 200’000 Demonstrierende, um gegen die Pläne von Premier Benjamin Netanjahu zu demonstrieren.
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