Affäre Gaddafi: Vertrag mit Libyen soll zerrissen werden
Aktualisiert

Affäre GaddafiVertrag mit Libyen soll zerrissen werden

Der «fatale» Vertrag zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen ist nach Ansicht der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats (APK) «wegen Nichterfüllung hinfällig». Der Bundesrat solle ihn öffentlich als gegenstandslos erklären.

Die APK erachtet es als richtig, dass die Regierung den Vertrag suspendierte, sagte APK-Präsident Eugen David am Dienstag vor den Medien. Nach Ansicht der APK muss der Bundesrat aber noch einen Schritt weiter gehen und öffentlich sagen, dass sie sich nicht mehr an den Vertrag gebunden fühlt.

Der letztjährige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hatte den Vertrag mit Libyen im August 2009 unterzeichnet, um zwei Schweizer freizubekommen, die wegen der Affäre um Hannibal Gaddafi in Tripolis festgehalten werden.

Unterstützung erhält der Bundesrat von der ständerätlichen APK für die restriktive Visapolitik gegenüber Libyen. Dabei sei erfreulich, dass der Schweiz in diesem Zusammenhang der Schengen-Vertrag helfe. «Die Schengen-Staaten machen mit und unterstützen unsere restriktive Visa-Politik», zeigte sich David erfreut. Insbesondere die Nachbarstaaten der Schweiz verfolgten eine ähnlich restriktive Linie, obwohl sie für Visa ins eigene Land davon abweichen dürften.

Anlässlich einer nächsten Sitzung erwartet die APK im Zusammenhang mit der Affäre Gaddafi Erklärungen der Arbeitgeber der zwei festgehaltenen Schweizer.

Aus Sicht der Kommission wirft der Umstand Fragen auf, dass die Industriefirma ABB und die Baufirma Stucky in Libyen weiter geschäften, während ihre beiden leitenden Angestellten wegen angeblich illegaler Geschäftstätigkeit angeklagt sind. Als Aufruf zum Rückzug aus dem Libyen-Geschäft wollte David diese Bemerkung nicht verstanden wissen. (sda)

Der Vertrag mit Libyen

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am 20. August in Tripolis den Vertrag zwischen Libyen und der Schweiz unterzeichnet. Er soll die Krise zwischen den beiden Staaten beenden. Der Vertrag regelt hauptsächlich das Schiedsgericht, das die Verhaftung von Hannibal Gaddafi im Juli 2008 in Genf beurteilen soll. Innerhalb von 10 Tagen nach der Unterzeichnung bezeichnen beide Parteien ihren Vertreter des Schiedsgerichts. Diese wiederum bezeichnen ein drittes Mitglied, das das Gericht präsidiert. Können sich die beiden Parteienvertreter nicht bis 30 Tage nach Unterzeichnung einigen, wird der Präsident des Schiedsgerichts vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag ernannt.

Das Schiedsgericht mit Sitz in London muss bis 60 Tage nach Eröffnung des Verfahrens einen Entscheid fällen. Sieht das Schiedsgericht ein Vergehen der Genfer Polizei, sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schweiz muss eine Kompensation bezahlen in der Höhe, die das Schiedsgericht festsetzt. Die Kosten für das Tribunal teilen sich die beiden Staaten.

Weiter schreibt der Vertrag vor, dass die Schweizer Regierung sich offiziell und öffentlich für die «ungerechtfertigte und unnötige» Verhaftung Hannibals entschuldigen muss. Das hat Bundespräsident Merz am 20. August in Tripolis getan. Gemäss des Vertrags stellen Libyen und die Schweiz innerhalb von 60 Tagen die normalen bilateralen Beziehungen wieder her. Dazu gehört explizit auch der konsularische Bereich mit Einreise- und Ausreisevisa. Die beiden seit Juli 2008 zurückgehaltenen Geiseln erwähnt der Vertrag nicht. Ihnen wirft Libyen Verstösse gegen Visabestimmungen vor. (mdr)

Deine Meinung