Vertrauensabstimmung: Vertraut Italien dem Cavaliere noch?

Aktualisiert

VertrauensabstimmungVertraut Italien dem Cavaliere noch?

Ab heute muss sich Silvio Berlusconi im Abgeordnetenhaus einem Misstrauensvotum stellen. Die Verhandlung hat begonnen, der Ministerpräsident hat zunächst das Wort.

von
kle

Für Italiens angeschlagenen Regierungschef Silvio Berlusconi schlägt am Dienstag die Stunde der Wahrheit: Das Parlament in Rom entscheidet, ob die Regierung Berlusconi nach zweieinhalb Jahren Amtszeit noch Vertrauen verdient oder zurücktreten muss.

Am Tag vor dem Misstrauensvotum gegen seine Mitte- Rechts-Regierung hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi das Parlament in Rom zur konstruktiven Zusammenarbeit aufgefordert. «Vor allen anderen Dingen sind wir dazu aufgerufen, konstruktiv zu kooperieren, um dem Vertrauen der Wähler gerecht zu werden», erklärte Berlusconi am Montagmorgen in einer Regierungserklärung. Alles andere sei «verantwortungslos», sagte er.

Auch wirbt er für Vertrauen im Senat. Berlusconi sagte den Abgeordneten des Senats am Montag, das Land brauche inmitten der Wirtschaftskrise politische Stabilität. Es sei verrückt, zu dieser Zeit eine politische Krise zu schüren. Die Parlamentarier sollten politisch verantwortungsvoll handeln und ihm das Vertrauen aussprechen.

Ausgang ist ungewiss

Die Abstimmung wird einer mehrmonatigen Phase politischer Ungewissheit in Italien ein Ende setzen. Zugleich könnte sie den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen ebnen.

Verschiedene Szenarien sind dabei möglich: Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage in einer der Kammern des Parlaments würde Berlusconi zum Rücktritt zwingen. Nach der Verfassung müsste Napolitano dann mit allen politischen Parteien beraten, ob eine Mehrheit für eine neue Koalition ohne Neuwahlen zustande käme.

Napolitano könnte eine Person mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragen, die bis zum regulären Wahltermin 2013 die Geschäfte führen würde. Eine weitere Möglichkeit wäre eine Neuauflage der Regierung Berlusconi mit den Fini-Anhängern.

Findet Napolitano nicht genügend Unterstützung für eine neue Regierung, muss er das Parlament auflösen. Eine vorgezogene Wahl hat innerhalb von 70 Tagen stattzufinden. Viele Experten halten dies für das wahrscheinlichste Szenario. Berlusconi hofft, dass er bei einer Wahl erneut genügend Stimmen bekommt, um eine Regierung zu bilden.

So begann alles

Auslöser der akuten Regierungskrise ist der Streit zwischen dem Premierminister und seinem Ex-Verbündeten Gianfranco Fini. Seit dem Sommer sind 37 für Berlusconis PdL-Partei gewählte Abgeordnete zu Finis Fraktion übergewechselt.

Finis Rechtsfraktion «Zukunft und Freiheit in Italien» (FLI) war entstanden, nachdem Berlusconi den PdL-Mitgründer Fini aus der Partei verwiesen hatte. Der Präsident der Abgeordnetenkammer hatte immer wieder Berlusconis autoritären Führungsstil kritisiert und ihm vorgeworfen, wie ein «absolutistischer Monarch» die gemeinsame Partei zu führen.

Vor drei Wochen hatte Fini den Premier zum Rücktritt aufgefordert, um so eine Umbildung der Koalition zu ermöglichen. Nachdem Berlusconi diese Forderung abgelehnt hatte, zog Fini einen Minister, einen Vizeminister, sowie drei Staatssekretäre seiner Rechtsfraktion aus der Regierung zurück.

Der Cavaliere braucht 316 der 630 Stimmen

Einen ersten Misstrauensantrag hatte die Mitte-links-Oppositionsparteien Partito Democratico (PD) und die IDV («Italien der Werte») von Antonio Di Pietro eingebracht. Später haben 85 Parlamentarier des Zentrumsblocks um Berlusconis Ex-Verbündeten Gianfranco Fini und die Oppositionspolitiker Pierferdinando Casini und Francesco Rutelli einen zweiten Misstrauensantrag eingereicht.

In der Abgeordnetenkammer muss Berlusconi am Dienstag mindestens 316 der 630 Parlamentarierstimmen erhalten, um weiterregieren zu können. 317 Deputierte der Opposition und Finis FLI wollen für den Misstrauensantrag gegen Berlusconi stimmen.

Der Premierminister gibt sich jedoch nicht geschlagen. Laut Fini-Anhängern habe Berlusconi prestigereiche Ämter versprochen, um sie zu überreden, nicht gegen seine Regierung zu stimmen. Demnach müsse Fini mit Abtrünningen rechnen. Im Senat hat Berlusconi das Vertrauensvotum selbst beantragt. Dort hat er wegen der solideren Mehrheitsverhältnisse bessere Chancen, die Abstimmung zu überstehen. (kle/sda)

Deine Meinung