Verurteilungen im letzten DDR-Prozess
Aktualisiert

Verurteilungen im letzten DDR-Prozess

Im letzten Politbüro-Prozess sind zwei frühere DDR-Spitzenpolitiker der Beihilfe zum Mord an drei Mauerflüchtlingen schuldig gesprochen worden.

15 Jahre nach dem Fall der Mauer verurteilte das Berliner Landgericht die ehemaligen SED-Politbüromitglieder Hans-Joachim Böhme (74) und Siegfried Lorenz (73) am Freitag zu Haftstrafen von jeweils 15 Monaten, die ein Jahr lang zur Bewährung ausgesetzt sind.

Das Urteil im Wiederholungsprozess fusst auf DDR-Recht, das zwischen Beihilfe zum Mord und Totschlag in mittelbarer Täterschaft nicht unterscheidet. Die Schuld von Böhme und Lorenz besteht nach Ansicht des Gerichts darin, dass sie es unterlassen haben, als langjährige Mitglieder des höchsten DDR-Machtgremiums das Grenzregime zu humanisieren.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, wertete diesen letzten Politbüroprozess als «wichtiges Stück Aufarbeitung». Im inforadio in Berlin sagte sie, sie halte es für richtig, dass auch auf oberster Ebene nach Verantwortlichen gesucht worden sei. Es sei nicht nur um das Verhalten der Mauerschützen gegangen, sondern auch um diejenigen, die politische Verantwortung getragen hätten. (dapd)

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