Verwahrung: Jetzt sagt auch der Nationalrat ja
Aktualisiert

Verwahrung: Jetzt sagt auch der Nationalrat ja

Eine lange Debatte ist zu Ende: Die Verwahrungsinitiative kann umgesetzt werden. Auch der Nationalrat hat einer entsprechenden Revision des Strafgesetzbuches (StGB) zugestimmt.

Die letzte Schlacht in der Debatte um die Konformität der Verwahrungsinitiative mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde in der Herbstsession geschlagen. Damals beschloss die grosse Kammer gegen den Willen ihrer Rechtskommission, auf die Vorlage einzutreten.

Der Vorschlag von Bundesrat und Ständerat wurde deshalb am Dienstag im Grundsatz nur noch von der Linken bestritten. Die Bürgerlichen waren sich darin einig, dass mit der Vorlage sowohl der EMRK wie auch der Volksinitiative Genüge getan wird.

Keine Einschränkung der Gründe

Chancenlos blieb auch der Antrag einer linken Kommissionsminderheit, die Gründe für eine lebenslängliche Verwahrung enger einzugrenzen. Ausserdem wollte sie die Definition eines schweren Gewaltverbrechens strenger fassen.

Die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der lebenslänglichen Verwahrung seien fast unerfüllbar, sagte Andrea Hämmerle (SP/GR) namens der Minderheit. Wer einmal verwahrt sei, für den sei es kaum mehr möglich herauszukommen. Genau deshalb müssten die Voraussetzungen für eine Verwahrung sehr restriktiv sein.

Die Ratsmehrheit folgte jedoch mit 114 gegen 59 Stimmen Bundesrat Christoph Blocher und lehnte das Ansinnen der Minderheit ab. Der scheidende Justizminister sah die öffentliche Sicherheit gefährdet, falls die Gründe für eine Verwahrung stärker eingeschränkt würden.

Abgelehnte Einzelanträge

Ebenfalls abgelehnt wurden zwei Einzelanträge des neugewählten Lukas Reimann (SVP/SG). Er schlug vor, zwei Passagen zu streichen und so die Voraussetzungen für die Überprüfung einer Verwahrung strenger zu fassen.

So könnten teure Expertenberichte verhindert werden, sagte Reimann. Auch wollte er allzu «schwammige» Formulierungen verhindern. Der Rat lehnte seine Anträge jedoch mit 122 zu 56 respektive 121 zu 60 Stimmen ab.

Letzte Rückzugsgefechte

Letzte Rückzugsgefechte in der Frage der EMRK-Konformität der Verwahrungsinitiative fanden zwar noch statt. Das Volksbegehren lasse sich nicht mit der EMRK vereinbaren, sagte etwa Anita Thanei (SP/ZH). Nachdem der Rat aber Eintreten beschlossen habe, müsse die Umsetzung nun vollzogen werden.

Er sei gespannt, wie dereinst das Verdikt des Europäischen Menschengerichtshofes ausfallen werde, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). Dieser werde sich nämlich zu diesem Geschäft äussern.

Insgesamt aber war nach dem Entscheid vom letzten Herbst schnell klar, dass die Vorlage durchgewinkt werden würde. Damit werde sowohl die EMRK eingehalten wie auch der Volkswille umgesetzt, sagte Ruedi Aeschbacher (EVP/ZH) namens der Kommissionsmehrheit. Die Bürgerlichen und auch vereinzelte Linke schlossen sich diesem Standpunkt an. (sda)

Deine Meinung