Aktualisiert 29.06.2005 10:02

Verwahrung soll früher angeordnet werden können

Ein Gewalt- und Sexualverbrecher soll bereits bei einem möglichen Strafmass von mindestens fünf Jahren statt wie bisher bei zehn Jahren verwahrt werden können.

Zudem soll die Verwahrung auch nachträglich noch angeordnet werden können.

Der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches soll nach dem Willen des Bundesrates noch vor dessen In-Kraft-Treten im Jahr 2007 geändert werden. Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch die entsprechende Botschaft. Die Vorlage sieht insbesondere Änderungen im Bereich der Verwahrung vor. So soll der Katalog für Anlasstaten erweitert werden. Das Gericht soll ferner die Verwahrung anordnen können, wenn der Täter ein Gewalt- und Sexualverbrechen begangen hat, das mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren statt wie bisher von mindestens zehn Jahren bedroht ist. Weiter wird die rechtliche Grundlage geschaffen, um die Verwahrung auf dem Weg des Revisionsverfahrens nachträglich anordnen zu können. Damit kann die Entlassung von Straftätern, deren Gefährlichkeit erst im Strafvollzug ersichtlich wird, verhindert werden, wie das EJPD schreibt. Diese Neuregelungen seien unabhängig von den Ausführungsbestimmungen zur Verwahrungsinitiative. Diese soll im Herbst dem Bundesrat vorgelegt werden.

Die Änderungen umfassen zudem weitere Änderungen. Und zwar soll es künftig möglich sein, eine bedingte Vergehensstrafe mit einer Übertretungsbusse zu verbinden. Damit sollen die von Praktikern gerügten Probleme vermieden werden, die im Übergangsbereich zwischen einer so genanten Übertretung und einem Vergehen entstehen können.

Im Straf- und Massnahmenvollzug wird ferner auf Grund der Forderungen der Gefängnisdirektorinnen und -direktoren die Busse neu als zusätzliche Disziplinarsanktion vorgesehen. Im Strafregisterrecht werden zudem die Bestimmungen über die Entfernung von Einträgen präzisiert. (dapd)

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