Aktualisiert 08.09.2009 13:00

HarmoSVerwaltungsgericht tritt nicht auf Beschwerde ein

Das Berner Verwaltungsgericht ist nicht auf die Beschwerde von zwei Stimmberechtigten gegen die Botschaft zur kantonalen Abstimmung vom 27. September zu HarmoS eingetreten. Es hat sich für nicht zuständig erklärt und die Akten dem Bundesgericht weitergeleitet.

Das steht im Urteil eines Einzelrichters des Verwaltungsgerichts, das die bernische Staatskanzlei am Dienstag auf Anfrage zustellte. Die Abstimmungsbotschaft des Grossen Rats, also ein Akt des Kantonsparlaments, könne nur in Lausanne angefochten werden, heisst es darin.

Die beiden Stimmberechtigten aus Bern machen geltend, die Abstimmungsbotschaft sei irreführend. Dies, weil darin in Aussicht gestellt werde, der Kanton Bern könne bezüglich Einschulung ab dem 4. Lebensjahr auch Ausnahmen zulassen. Die Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Schule sehe das aber nicht vor.

Die Beschwerdeführenden haben auch eine Verschiebung der Abstimmung vom 27. September gefordert. (sda)

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