Fragen und Antworten: Verwirrspiel um US-Steuerdeal geht weiter
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Fragen und AntwortenVerwirrspiel um US-Steuerdeal geht weiter

Rückschlag für den Bundesrat im US-Steuerdeal: Das Gesetz zur Aushändigung von Bankdaten wird im Nationalrat zur Hängepartie. Noch ist es aber nicht gescheitert.

von
Balz Bruppacher
Der Nationalrat nahm einen Ordnungsantrag der SP, das Steuerstreit Gesetz auf Eis zu legen, mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Der Nationalrat nahm einen Ordnungsantrag der SP, das Steuerstreit Gesetz auf Eis zu legen, mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen an.

Alles ist möglich, aber nix ist fix, lautet das Motto bei den Versuchen zur Beilegung des Steuerstreits mit den USA. 20 Minuten erklärt die jüngste Entwicklung:

Was hat der Nationalrat am Mittwoch beschlossen?

Im Unterschied zum Ständerat will der Nationalrat das Gesetz zum Steuerdeal nur dann beraten, wenn der Bundesrat Informationen über den geplanten Ablasshandel der USA mit den Banken herausrückt.

Wie kam es zu diesem Entscheid?

Die SVP verhalf einem Ordnungsantrag der SP zum Durchbruch, nachdem der SVP-Versuch gescheitert war, das Geschäft ganz von der Traktandenliste zu streichen. Die Mitteparteien, die von der Mehrheit der Grünen unterstützt wurden, unterlagen mit 90 gegen 100 Stimmen.

Was bedeutet der Beschluss?

Der Plan des Bundesrats, das Gesetz in der laufenden Session im Eiltempo durch beide Parlamentskammern zu pauken, gerät ins Wanken. Denn die Forderung des Nationalrats nach Auskunft über das geheime US-Programm für die Banken wurde vom Bundesrat bisher abgelehnt. Die USA drohen mit dem Rückzug des Programms, wenn der Inhalt vorzeitig bekannt wird.

Warum diese Geheimniskrämerei?

Es geht um den Raster für die Höhe der Bussen und die weiteren Bedingungen der US-Justiz für den Verzicht auf Klagen gegen die Banken. Durch die Geheimhaltung erhöhen die USA den Druck, rasch in den Besitz der gewünschten Bankdaten zu geraten und die Banken zu Verhandlungen zu zwingen.

Welche Informationen sind bisher schon durchgesickert?

Seit Wochen zirkulieren unbestätigte Angaben, die möglicherweise nicht dem letzten Stand der Verhandlungen entsprechen. Christoph Blocher sagte im Nationalrat, auf dem Latrinenweg sei man genau über die Bussenhöhe informiert: 30 Prozent der von den Banken verwalteten unversteuerten US-Vermögenswerte bis 2009, 40 Prozent danach. Weil die Höhe der Bussen einzelne Banken in den Konkurs treiben könnte, werde ein Zahlungsaufschub von fünf Jahren gewährt. Insgesamt gehe es etwa um 8 bis 10 Milliarden Dollar. Bankkreise halten diese Zahl für übertrieben.

Welche Daten wollen die USA von den Banken?

Die US-Justiz ist vor allem scharf auf die Abschleicher-Listen. Das heisst auf Informationen, wohin jene US-Kundengelder geflossen sind, die von den einzelnen Banken abgezogen wurden. Es geht weiter um Namen von Bankmitarbeitenden sowie von Vermögensverwaltern, Treuhändern und Anwälten, die an den Steuervermeidungsvehikeln für US-Kunden beteiligt waren.

Können diese Daten nicht auch ohne Gesetz ausgehändigt werden?

Nein, sagt der Bundesrat. Er befürchtet, dass das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden von Betroffenen gegen die Datenherausgabe gutheissen würde. Ähnlich wie das im ersten Anlauf zur Lösung des UBS-Falls geschehen war. Zudem erhöhe das Gesetz den Schutz der Betroffenen. Es gibt aber auch Juristen, die anderer Meinung sind, namentlich was die Aushändigung der Abschleicher-Listen betrifft. Es wird zudem vermutet, der Bundesrat würde die Herausgabe der Daten doch in eigener Kompetenz bewilligen, falls das Gesetz im Parlament nicht oder nicht in dem von den USA diktierten Tempo zu Stande kommt.

Was ist von den Drohungen der USA zu halten, weitere Banken anzuklagen?

Das ist die Milliarden-Dollar-Frage, die niemand mit Sicherheit beantworten kann. Schon im Fall UBS gab es Stimmen, die der Auffassung waren, die USA hätten mit ihren Drohungen bloss geblufft.

Kommt denn eine Anklage in den USA wirklich einem Todesurteil für die betroffene Bank gleich?

Auch darüber gehen die Meinungen auseinander. Sicher wird die Situation schwierig, weil betroffene Banken vom Dollarhandel ausgeschlossen und von anderen Banken gemieden werden. Hinzu kommt das Vertrauensproblem und das Risiko, dass die Kunden ihre Guthaben abziehen. Ein solcher Bankrun ist schwer zu überleben. Die Nationalbank hat bekräftigt, dass sie nicht bereit ist, als Nothelferin einzuspringen.

Welche Banken dürfte es treffen, wenn der Streit eskaliert?

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erwähnte das Szenario, dass eine Kantonalbank angeklagt werden könnte. Bereits im Visier der US-Justiz sind die Kantonalbanken von Zürich und Basel-Stadt. Es wird auch darüber spekuliert, dass die US-Justiz Verfahren gegen weitere Kantonalbanken eröffnet. Es zirkulieren die Namen der Waadtländer und der St. Galler Kantonalbank.

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