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Lieber Phil GeldVerzugszins bei vergessener Rechnung?

Duri (24) hat vergessen, eine Rechnung zu bezahlen. Muss er einen Verzugszins bezahlen, auch wenn er keine Mahnung erhalten hat?

Ohne zu zahlen, kommt der Schuldner bei Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug.

Ohne zu zahlen, kommt der Schuldner bei Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug.

Lieber Phil Geld,

Ich habe beim Aufräumen eine alte Rechnung gefunden. Die Rechnung wurde im Juni 2013 mit einer Zahlungsfrist von 30 Tagen ausgestellt. Bisher habe ich keine Mahnung erhalten. Bin ich dennoch verpflichtet, Verzugszins zu bezahlen?

Lieber Duri

Da hat der Schlendrian wohl auf beiden Seiten regiert. Nur schützt dich das nicht vor dem Verzugszins. Der Schuldner kommt mit Ablauf der Zahlungsfrist automatisch in Verzug, wenn er nicht zahlt. Eine Mahnung ist nicht einmal notwendig. Nach Art. 104 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) beträgt der gesetzlich geschuldete Verzugszins annualisiert fünf Prozent der fälligen Forderung. Du musst die Rechnung also inklusive Verzugszins bezahlen.

Anders wäre es, wenn kein bestimmtes Zahlungsdatum vereinbart worden wäre. Dann müsste der Gläubiger dich zuerst mahnen. Mit diesem Mahnungsschreiben würde er dich in Verzug setzen und damit verpflichten, den Verzugszins zu bezahlen.

Gewisse Unternehmen belasten die Schuldner, die in Verzug geraten sind, zusätzlich noch mit einer Mahngebühr. Eigentlich sieht das Gesetz keine Mahngebühren vor. Aber sie dürfen dennoch erhoben werden, wenn sie vertraglich klar formuliert sind. Dazu hat sich auch das Bundesgericht geäussert.

Mahngebühren dürfen erhoben werden, wenn sie im Vertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind und dort auch ausdrücklich festgehalten ist, wie hoch diese in Franken und Rappen sind. Pauschale Angaben wie «zudem werden Mahnspesen erhoben» haben keine rechtliche Bedeutung.

Gelegentlich wird auch noch ein «Verzugsschaden» gemäss Art. 106 des Obligationenrechts geltend gemacht. Unter dem Vorwand eines Verzugsschadens wird meist versucht, die Kosten für ein Inkassobüro auf den Schuldner abzuwälzen. Laut Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG Art. 27 Abs. 3) dürfen die Eintreibungskosten durch ein Inkassobüro nicht dem Schuldner aufgehalst werden. Forderungen wegen eines Schadens durch verspätete Zahlung müssen vom Gläubiger nachgewiesen werden. Und sie sind auch erst dann zulässig, wenn die Verzugszinsen nicht den Gesamtschaden decken. Als Verzugsschaden könnten zum Beispiel die Betreibungskosten gelten – sofern der Gläubiger mit der Betreibung Erfolg hat.

Freundlich grüsst

Phil Geld

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