Veto-Mächte verschieben Libanon-Resolution
Aktualisiert

Veto-Mächte verschieben Libanon-Resolution

Die geplante UNO-Resolution zum Libanon-Krieg kann nach Einschätzung von Diplomaten frühestens am Dienstag verabschiedet werden.

Die Anliegen aller Seiten müssten berücksichtigt werden, ohne die Logik des Textes aufzugeben.

«Unsere Diskussionen haben sich vor allem auf die Bedenken des libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora konzentriert», sagte Frankreichs UNO-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere nach einem Treffen der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats am Sonntag.

Russland forderte nach Angaben seines UNO-Botschafters Witali Tschurkin, den Entwurf attraktiver für Libanon zu machen. Damit stellt sich das Land hinter die Kritik der Regierung in Beirut sowie des derzeit einzigen arabischen Sicherheitsratsmitglieds Katar.

Wichtigstes Hindernis sind die rund 10 000 israelischen Soldaten im Südlibanon. Der Entwurf verzichtet auf die Forderung nach ihrem Abzug. Dieser soll Teil einer späteren Resolution werden, die Bedingungen für einen Waffenstillstand und die Entsendung einer internationalen Schutztruppe festlegen könnte.

Der libanesische Diplomat Nuhad Mahmud bezeichnete den Text in seiner derzeitigen Form als «nicht umsetzbar» und legte dem Sicherheitsrat eigene Vorschläge seiner Regierung vor. Russlands Botschafter Tschurkin sagte allerdings, grössere Abweichungen von einem einmal ausgehandelten Text seien in einem solchen Fall schwierig zu erreichen.

Der von den USA und Frankreich ausgehandelte Resolutionsentwurf fordert ein vollständiges Ende der Kampfhandlungen sowie einen Stopp sämtlicher Hisbollah-Angriffe auf Israel, das seinerseits alle «offensiven militärischen Operationen» einstellen soll.

Israel begrüsst den Entwurf nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters, weil er dem Land das Recht einräume, auf Hisbollah-Angriffe zu reagieren und seine Truppen vorerst in Südlibanon zu belassen.

Der nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley, sagte, eine zweite UNO-Resolution als Grundlage für eine internationale Schutztruppe im Libanon müsse innerhalb von Tagen, nicht von Wochen erarbeitet werden. (sda)

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