Vetomächte haben kein Rezept im Atomstreit
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Vetomächte haben kein Rezept im Atomstreit

Im Streit um das iranische Atomprogramm ringen die Vetomächte um das weitere Vorgehen. Der Weg zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts ist unklar.

Das zeigte sich am Donnerstag etwa in Moskau, wo sich die Aussenminister Russlands und Frankreich trafen. Während der Franzose Philippe Douste-Blazy für den Einbezug des Sicherheitsrats warb, wollte sein Kollege Sergej Lawrow das Problem weiter bei der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) belassen.

«Wir werden an der ausserordentlichen Sitzung des Gouverneursrates teilnehmen und uns an die Einschätzung der IAEA halten», sagte Lawrow nach dem Treffen. Der Gouverneursrat soll am 2. Februar in Wien zusammentreten.

Dagegen forderte Douste-Blazy ein einiges, rasches und bestimmtes Handeln der Weltgemeinschaft. IAEA-Direktor Mohammed el Baradei habe bereits achtmal festgestellt, dass Iran seine Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag verletze. «Das sollten wir dem UNO-Sicherheitsrat berichten», erklärte er.

Russland hat sich wiederholt skeptisch zu möglichen Sanktionen geäussert und Teheran angeboten, die umstrittene Urananreicherung ausserhalb Irans in Russland durchzuführen. Die Gespräche über das Kompromissangebot sollen am 16. Februar fortgesetzt werden.

China setzt auf Zurückhaltung

Basis der Beratungen der IAEA wird ein Resolutionsentwurf der EU- Troika (Frankreich, Deutschland, Grossbritannien) über eine Einschaltung des Sicherheitsrats sein. Offen ist, wie sich China in dieser Frage verhalten wird.

Im Gegensatz zu den Bemühungen der EU und der USA setzt China weiter auf Zurückhaltung. Dies sei auf allen Seiten nötig, um den Konflikt friedlich zu lösen, sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

China favorisiert weitere Verhandlungen der drei EU-Staaten, die ihre mehrjährigen Vermittlungsbemühungen vor kurzem als gescheitert erklärt haben und nun wie die USA eine härtere diplomatische Gangart fordern.

Chiracs Drohung

Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac mischte sich am Donnerstag in die Diskussion ein. Bei der Präsentation der neuen französischen Atomwaffendoktrin nannte er Iran zwar nicht beim Namen, prangerte aber «gewisse Staaten» an, die versuchten, sich «unter Bruch der Verträge mit Atomwaffen auszustatten».

Der Westen hegt die Befürchtung, die Islamische Republik Iran könnte Atomwaffen bauen und damit Israel bedrohen. Chirac sagte, anders als bisher sei auch die «Verteidigung befreundeter Staaten» ein mögliches Motiv für den französischen Nukleareinsatz.

Teheran: Andere werden mehr leiden

Teheran selber drohte der Westen erneut mit einer Ölkrise, sollte es zu wirtschaftlichen Strafen kommen. «Im Falle von Sanktionen werden neben dem Iran auch andere Staaten leiden», sagte Ölminister Davud Danesch Dschafari laut der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. «Für sie wird der Schaden grösser sein.»

Iran ist in der Organisation der erdölexportierenden Länder (OPEC) der zweitgrösste Exporteur. Es seien nicht die Voraussetzungen dafür gegeben, dass der Atomstreit vor den Sicherheitsrat komme, sagte Dschafari. Teheran habe «nichts Rechtswidriges» getan.

(sda)

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