Vetrauen der Schweizer in die Regierung schwindet
Aktualisiert

Vetrauen der Schweizer in die Regierung schwindet

Die dreifache Schlappe für den Bundesrat bei der Volksabstimmung vom vergangenen 16. Mai ist mindestens zum Teil auf das zunehmende Regierungsmisstrauen zurückzuführen.

Ausschlaggebend war aber letztlich die Identifizierung mit einer Partei. Wer schlecht informiert war, legte drei Nein «en bloc» ein.

Das Vertrauen der Bürger in die Regierung schwindet tendenziell weiter, wobei bekanntlich das Vertrauen nach grösseren Niederlagen des Bundesrates einbricht, heisst es in der am Freitag veröffentlichten Vox-Analyse. 26 Prozent der Befragten gaben noch an, Vertrauen in die Regierung zu haben. 53 Prozent misstrauten ihr und 22 Prozent waren unentschieden. Im März 2002 vertrauten noch 57 Prozent der Befragten der Regierung und nur 26 Prozent misstrauten ihr.

So war der Anteil des Dreifach-Neins mit 58 Prozent bei jenen Stimmberechtigten besonders hoch, welche der Regierung misstrauten. Das zunehmende Regierungsmisstrauen erklärt deshalb sicher zum Teil das Dreifach-Nein, ist aber nicht der einzige Grund. Die Identifizierung mit einer Partei sei für das Stimmverhalten ausschlaggebend gewesen, heisst es.

Obwohl die SVP unterschiedliche Abstimmungsparolen zu den einzelnen Vorlagen herausgegeben hatte und die CVP ein dreifaches Ja empfahl, lehnten 51 Prozent der der SVP nahestehenden und 53 Prozent der der CVP nahestehenden Stimmenden alle drei Vorlagen ab. Die Anhängerschaft der SP und besonders jene der FDP stimmten unterschiedlich. Unter der SP-Anhängerschaft stimmten 46 Prozent zwei Mal Nein und unter der FDP-Anhängerschaft 34 Prozent zwei Mal Ja. Die Stimmenden, welche keiner Partei nahe stehen und sich ideologisch nicht auf einer Links-Rechts-Achse einstuften, lehnten die drei Vorlagen relativ deutlich ab. Und jene mit einem schlechten Kenntnisstand der drei Abstimmungsvorlagen lehnten sie mehrheitlich «en bloc» ab.

Bei der 11.AHV-Revision, die mit 67,9 Prozent Nein-Stimmen verworfen wurde, wurden als Gründe bei den Gegnern der mögliche Sozialabbau, das höhere Rentenalter für Frauen oder eine andersartige Sicherung des AHV-Systems genannt. Die Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die mit 68,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, war nach Einschätzung der Vox-Analysten ein «Portemonnaie»-Entscheid. Die Untersuchung der Akzeptanz für die einzelnen Argumente ergab Übereinstimmung bei der Einschätzung der finanziellen Lage der IV, aber Meinungsunterschiede bei der geeigneten Lösung. Beim Steuerpaket, das mit 65,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde, zeichnete sich ein interessanter Unterschied entlang der gesellschaftlichen Klassen ab. Je höher das Haushalteinkommen und in beschränktem Masse auch je höher der gesellschaftliche Status, desto eher haben die Stimmenden ein Ja in die Urne gelegt. Ausschlaggebende Faktoren für das Nein waren der Zivilstand und die Wohnverhältnisse. Bei den Verheirateten und den Wohneigentümern fiel das Nein zum Steuerpaket weniger deutlich aus. Je weiter links sich die Befragten einstuften, umso stärker fiel die Ablehnung aus.

Die Abstimmungsanalyse entstand als Kooperation zwischen dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Genf und dem Forschungsinstitut gfs.bern. (dapd)

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