Aktualisiert 17.01.2019 15:36

BundesgerichtsentscheidVideoüberwachung der Polizei war rechtswidrig

Weil in einem Geschäft Geld verschwand, liess die Polizei Mitarbeiterräume überwachen. Eine Diebin wurde überführt, doch das Vorgehen war rechtswidrig, urteilt das Bundesgericht.

von
vro
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Weil in einem Geschäft im Kanton Solothurn Geld aus der Kasse verschwand, schaltete die Geschäftsleitung die Polizei ein. Diese liess die Mitarbeiter per Video überwachen. (Symbolbild)

Weil in einem Geschäft im Kanton Solothurn Geld aus der Kasse verschwand, schaltete die Geschäftsleitung die Polizei ein. Diese liess die Mitarbeiter per Video überwachen. (Symbolbild)

AP/Martin Meissner
Gefilmt wurde im Büro- und Küchenbereich, nicht im Kundenbereich, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. (Symbolbild)

Gefilmt wurde im Büro- und Küchenbereich, nicht im Kundenbereich, wie aus einem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht. (Symbolbild)

Keystone
Das Vorgehen war jedoch nicht rechtskonform, urteilt die Instanz. Damit wurde in die Grundrechte der Mitarbeiter eingegriffen. Das Solothurner Obergericht muss deshalb den Fall nochmals prüfen, nachdem es eine Mitarbeiterin verurteilt hatte.

Das Vorgehen war jedoch nicht rechtskonform, urteilt die Instanz. Damit wurde in die Grundrechte der Mitarbeiter eingegriffen. Das Solothurner Obergericht muss deshalb den Fall nochmals prüfen, nachdem es eine Mitarbeiterin verurteilt hatte.

Keystone/Christian Beutler

Eine polizeiliche Videoüberwachung in Geschäftsräumen, die der Aufklärung einer Straftat dient, muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet und von einem Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Im konkreten Fall verschwand aus der Kasse eines Geschäfts im Kanton Solothurn wiederholt Bargeld. Die Geschäftsleitung informierte die Polizei und stellte einen Strafantrag gegen Unbekannt. Mit Einwilligung der Geschäftsführung installierte die Solothurner Kantonspolizei im Büro- und Küchenbereich der Firma Videokameras.

Mitarbeiterin zu Busse verurteilt

Diese Räume waren abgetrennt vom Kundenbereich und wurden ausschliesslich vom Personal benützt. In diesem Teil befand sich auch der Tresor, wie aus einem am Donnerstag publizierten Urteil des Bundesgerichts hervorgeht.

Nach der Videoauswertung erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine Mitarbeiterin. Nach einem erstinstanzlichen Freispruch verurteilte das Obergericht des Kantons Solothurn die Frau wegen mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu einer Busse von 500 Franken.

Eingriff in Grundrechte

Dieses Urteil hat das Bundesgericht nun aufgehoben und die Beschwerde der Frau gutgeheissen. Die Lausanner Richter sind zum Schluss gelangt, dass die Videoaufnahmen als Beweismittel nicht zulässig seien und vernichtet werden müssten. Das Bundesgericht begründet den Entscheid damit, dass mit der Videoaufzeichnung in die Grundrechte der gefilmten Mitarbeiter eingegriffen worden sei.

Deshalb hätte die Staatsanwaltschaft die Überwachung anordnen und durch ein Zwangsmassnahmengericht bewilligen lassen müssen. Die Einwilligung der Geschäftsleitung reiche nicht. Diese sei auch nicht befugt, die Zustimmung anstelle der Mitarbeitenden zu geben. Die kantonale Instanz wird nun prüfen müssen, ob die verbleibenden Beweise – wie Arbeitszeiterfassung und Befragungen – eine Verurteilung zulassen. (vro/sda)

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