Aktualisiert 24.01.2008 21:37

Videoüberwachung wird von Linken bekämpft

In der Stadt
Luzern können künftig
Strassen und Plätze mit
Kameras überwacht
werden. Junge Linke
wollen dies verhindern
und ergreifen das
Referendum.

Das Stadtparlament hat gestern entschieden, dass der öffentliche Raum in Luzern künftig mit Videokameras überwacht werden kann. Es hat ein entsprechendes Reglement mit 25 zu 15 Stimmen abgesegnet. Knapp abgelehnt wurde ein Antrag der Chance21, die Überwachung auf fünf Standorte zu beschränken.

Unmittelbar nach dem Entscheid kündete ein Komitee aus linken Gruppierungen an, das Referendum zu ergreifen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. «Wir wollen nach der Fasnacht mit dem Unterschriftensammeln», sagt Komitee-Sprecher Daniel Gähwiler gegenüber 20 Minuten. Das Komitee hat nun 60 Tage Zeit, die nötigen 800 Unterschriften zusammenzubekommen.

Für die Ausgestaltung der Überwachung ist der Stadtrat verantwortlich. Vorgesehen sind vorerst vier bis fünf Kameras auf dem Bahnhofplatz. Falls die Volksabstimmung nicht zustande kommt, sollen die Geräte laut der Sicherheitsdirektion bereits im Sommer installiert werden. Kostenpunkt: Rund 70000 Franken.

Markus Fehlmann

Kanton will gegen Störenfriede vorgehen

Der Luzerner Regierungsrat fordert griffigere Massnahmen zur Einhaltung von Ordnung und Sicherheit. So sollen eine Wegweisungsnorm, Ordnungsbussen wegen Littering und strengeres Vorgehen bei wildem Plakatieren eingeführt werden. Wer die öffentliche Sicherheit stört, Leute belästigt oder deren Pietätsgefühl verletzt, soll weggewiesen werden. Die höchste Wegweisungsdauer wurde von drei auf einen Monat verkürzt. Wie die Staatskanzlei gestern mitteilte, unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat nun einen entsprechenden Vorschlag.

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