Kaufpreis bleibt geheim: Viel Ärger über Basler Land-Verkauf an Roche
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Kaufpreis bleibt geheimViel Ärger über Basler Land-Verkauf an Roche

Die Basler Regierung hat 1300 Quadratmeter Bauland an die Roche verkauft. Dies sorgte für ein heftiges Kopfschütteln bei den Unterstützern der Bodeninitiative.

von
Valeria Happel
Dieses Lagergebäude des Bau- und Verkehrsdepartement wurde von der Basler Regierung an die Roche verkauft.

Dieses Lagergebäude des Bau- und Verkehrsdepartement wurde von der Basler Regierung an die Roche verkauft.

Der Regierungsrat genehmigte am Dienstag einen Kaufvertrag zwischen der Roche und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Dieser beinhaltet den Verkauf der Liegenschaftsparzelle Zum Bischofstein 2, 4 und 10 in Basel. Das Land grenzt an das bestehende Roche-Areal und beherbergt derzeit Garagen sowie ein Lager des Bau- und Verkehrsdepartements. Künftig sollen dort mehrere Neubauten des Pharmariesen in die Höhe ragen. Über den Preis der 1300 Quadratmeter grossen Parzelle wird geschwiegen – nicht einmal das Basler Parlament kennt den Betrag.

Bei den Unterstützern der im Januar lancierten Neuen Bodeninitiative sorgt dieser Umstand für Ratlosigkeit und reichlich Unmut. Ihre Initiative zielt darauf ab, dass der Kanton künftig grundsätzlich kein Land mehr an Firmen oder Private verkaufen kann.

Intransparenz schafft Stirnrunzeln

«Ich stehe dem Verkauf der Liegenschaftsparzelle an die Roche skeptisch gegenüber», sagt Grossrätin Patricia Bernasconi (BastA). Sie sieht den Verkauf des Basler Bodens als verfrüht getätigt: «Die Bestrebungen des Regierungsrats erscheinen mir äusserst intransparent.» Des Weiteren sei die Tatsache, dass der Regierungsrat die Entscheidungen über die Köpfe der Grossräte hinweg fällt, fraglich. «Es wurde unsauber gearbeitet und entschieden», so Bernasconi.

Derweil steht die Unterschriftensammlung für die Neue Bodeninitiative kurz vor dem Abschluss. Seit Januar sind 2'800 Unterschriften zusammengekommen. «Die restlichen 200 Unterschriften werden wir problemlos sammeln können», sagt Klaus Hubmann, Mit-Initiant und Geschäftsleiter der Stiftung Habitat. Auch er ärgert sich über den Landverkauf: «Es ist stossend, dass der Kanton das Land an wirtschaftlich starke Vertragspartner verkauft. Dann könnte auf diese Weise auch die ganze Stadt verkauft werden», sagt Hubmann.

Der Kaufvertrag hätte laut dem Initianten nicht zustande kommen dürfen: «Dies bedarf einer ausserordentlich guten Begründung.» Ausnahmefälle wären jedoch auch bei Annahme der Initiative möglich – und ob ein Verkauf als Ausnahmefall gilt, würde weiterhin die Regierung und nicht das Parlament entscheiden. Was die Beweggründe anbelangt, so drängt sich Hubmann jedoch ein grosses Fragezeichen auf: «Es ist mir ein Rätsel, weshalb der Kanton die Liegenschaftsparzelle nicht in Baurecht gegeben hat.»

Initiative birgt Schlupflöcher

Barbara Neidhart von Immobilien Basel-Stadt sagte auf Anfrage: «Da die Parzelle zum Finanzvermögen zählt, hat der Verkauf ohne Zusage durch den Grossen Rat stattgefunden. In unserem Jahresbericht veröffentlichen wir das Gesamtergebnis von verkauften und gekauften Parzellen.» Ein Verkauf wäre auch nach Annahme der Bodeninitiative möglich gewesen, sagte sie weiter.

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