Aktualisiert 05.10.2006 15:02

Viel Prügel und ein wenig Applaus für Blocher

Während Bundesrat Pascal Couchepin über die Äusserungen seines Kollegen Christoph Blocher in der Türkei «schockiert» ist und SP-Präsident Hans-Jürg Fehr von einem «Skandal» spricht, gratuliert die Junge SVP Schweiz dem Justizminister zu seiner Absicht, das Antirassismus-Gesetz zu überprüfen.

Falls die Aussagen Blochers von der Presse richtig wiedergegeben worden seien, seien sie schockierend, sagte Bundesrat Pascal Couchepin. Es erscheine ihm unmöglich, das sich ein Justizminister im Ausland über die Gesetzgebung in seinem Land äussere und dabei eine Position einnehme, die nicht abgesprochen sei. Couchepin will die Rückkehr Blochers in die Schweiz abwarten, um zu erfahren, was der Justizminister wirklich gesagt hat.

Die Junge SVP Schweiz gratuliert Bundesrat Christoph Blocher zu seiner in der Türkei angekündigte Absicht, eine Änderung der Antirassismus-Strafnorm zu prüfen. Auf diesen Schritt habe sie schon länger gewartet.

Die Junge SVP habe seit der Einführung der Strafnorm befürchtet, diese würde zu einem Maulkorbgesetz umfunktioniert. Genau das sei in den letzten Jahren geschehen, schreibt die Jungpartei in einem Communiqué vom Donnerstag. Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer würden heute nicht mehr wagen, ihre eigene Meinung frei zu äussern.

Bundespräsident Moritz Leuenberger hat sich von den Äusserungen Blochers überrascht gezeigt. Er bezeichnete die Aussagen aber als legitim und sieht darin auch keine Verletzung der Gewaltentrennung. Für eine Revision der Rassismusstrafnorm bestehet aus seiner Sicht kein Bedarf. Es sei am Gesamtbundesrat, darüber zu entscheiden.

Auch Bundesgerichtspräsident Giusep Nay sieht keinen Handlungsbedarf. Die hoch stehende Rechtskultur in der Schweiz drohe verloren zu gehen, wenn Gesetze - sobald Probleme aufträten - geändert werden sollten, sagte er.

Christoph Blocher selber will am Freitagmorgen an einer Medienkonferenz auf dem Flughafen Zürich-Kloten informieren. Zu seinen Aussagen, wonach in seinem Departement bereits Arbeiten mit Blick auf eine Gesetzesrevision im Gang seien, wollte sich im EJPD niemand äussern.

Ein Justizminister, der sich im Ausland gegen geltendes Recht der Schweiz stelle und mit einen Äusserungen die Gewaltentrennung missachte, schade der Schweiz, verkenne seine Rolle und sei nicht auf der Höhe seiner Aufgabe, kritisierte die Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz. Die Gesellschaft Schweiz-Armenien äusserte Entsetzen. Sich zu einem laufenden Verfahren zu äussern, sei für einen Justizminister unverzeilich. Schützenhilfe erhielt Blocher von der Jungen SVP. Sie forderte ihn auf, die nötige Anpassung des Gesetzes vorzunehmen, und prüft eine Volksinitiative zur Abschaffung der Rassismusstrafnorm.

Die von Blocher in der Türkei angesprochen Rassismus-Verfahren gegen zwei Türken befinden sich in einem unterschiedlichen Stadium. Das Verfahren gegen den Politiker Dogu Perincek, der im Sommer 2005 in Reden in den Kantonen Waadt, Zürich und Bern zur Armenierfrage sprach, ist abgeschlossen. Das Lausanner Polizeigericht wird am 6. und 7. März 2007 darüber entscheiden, ob seine Aussagen rassistisch einzustufen sind oder nicht. Sein Anwalt, der Rechtsprofessor Laurent Moreillon, kündigte an, dass Perincek persönlich anwesend sein werde und dass er auf Freispruch plädieren werde. Das Verfahren gegen den türkischen Professor Yusuf Halacoglu, der im Mai 2004 bei einer Rede in Winterthur den Völkermord an Armeniern geleugnet haben soll, ist demgegenüber sistiert. Alle Versuche, Halacoglu persönlich einzuvernehmen und damit das Verfahren abzuschliessen, sind bisher gescheitert. Das Verfahren würde im Jahr 2011 verjähren. (dapd)

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