US-Steuerstreit: Viele Banken müssen mit hohen Bussen rechnen

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US-SteuerstreitViele Banken müssen mit hohen Bussen rechnen

Ein Experte rechnet, dass im Steuerstreit mit den USA mehr Banken als erwartet die Kategorie 2 wählen und damit einen Verstoss gegen das US-Steuerrecht einräumen.

Bis Ende Jahr müssen rund 300 Schweizer Banken entscheiden, ob und wie sie am US-Programm zur Bereinigung der Schwarzgeld-Vergangenheit teilnehmen. Steuerexperte Christoph Schärer von der Beratungsgesellschaft PwC rechnet damit, dass mehr Banken als erwartet die Kategorie 2 wählen und damit einen Verstoss gegen das US-Steuerrecht einräumen.

Im Video-Gespräch mit AWP erklärte Schärer, dass das Programm des US-Justizministerium angelegt sei, möglichst viele Banken in die Kategorie 2 zu treiben. «Die amerikanischen Behörden haben klargemacht, dass es keine Deminimis-Klausel, also eine Bagatell-Klausel, gibt. Das heisst, wer ein einziges Schwarzgeld-Konto führte, ist schuldig.»

«Unfairer Mechanismus»

Das führe dazu, dass tendenziell mehr Banken die Kategorie 2 wählen, obwohl sie sich ursprünglich keinem Fehlverhalten bewusst waren, erklärte der PwC-Experte. Die Banken müssen auch bei geringem Verschulden mit hohen Bussen rechnen. Die Berechnungen gingen dabei weit auseinander und gehen von etwa 10 bis 300 Prozent der Summe unversteuerter Vermögen bei einer Bank.

«Der Grund dafür liegt im 'unfairen' Mechanismus dieses Programms, das die Beweislastumkehr verlangt. Im Einzelfall ist es für die Bank sehr schwer zu beweisen, dass der Kunde sein Geld korrekt versteuert hat. Das Risiko ist gross, im Zweifelsfall mit einer Busse belangt zu werden», erklärte Schärer.

Aufgrund der hohen Bussen und des Aufwands haben bis jetzt schon drei Banken ihre Geschäftstätigkeit eingestellt. Schärer schliesst nicht aus, dass weitere dazukommen, denn die Zukunftsaussichten in der Schweizer Vermögensverwaltung seien unsicher: «Der US-Steuerdeal kann da wie ein Katalysator wirken. Wenn eine Bank ein Bussen-Risiko hat, das zehn Jahresgewinnen entspricht, wird sie sich schon überlegen, ob das noch Sinn macht, besonders für Privateigentümer.»

Grosser Zeitdruck

Die Festlegung, in welcher Kategorie eine Bank am US-Programm teilnehmen will, verursacht erhebliche Kosten. Davon profitieren auch die Berater. Problematischer als die Kosten erachtet Christoph Schärer aber die knappe Zeit. «Das sind wichtige Entscheide und für die braucht man eine gute Datenbasis. Da es sich um Geschäfte der Vergangenheit handelt, ist diese oft schwierig zu beschaffen.»

Vom US-Programm ausgeschlossen sind diejenigen Banken, gegen die bereits ein Verfahren läuft, zum Beispiel Credit Suisse, Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank. Sie sind der Kategorie 1 zugeteilt. Die übrigen Banken können wählen zwischen drei weiteren Kategorien.

Kategorie 2 ist für Banken, die im Rahmen ihres US-Geschäfts Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Zur Kategorie 3 gehören diejenigen, die durch eine Untersuchung belegen können, dass sie keine entsprechenden Vergehen begangen haben. Werden dann doch Verstösse festgestellt, drohen Kategorie-3-Banken hohe Bussen. Die letzte Kategorie ist für lediglich lokal tätige Banken reserviert. (sda)

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