Flüchtlingswelle – Viele der illegal Einreisenden müssten zurück nach Österreich
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FlüchtlingswelleViele der illegal Einreisenden müssten zurück nach Österreich

Der Kanton St. Gallen bewältigt eine hohe Zahl illegal Einreisender. Die Rückführung nach Österreich ist kompliziert. Es bräuchte einen neuen Vertrag.

von
Claudia Blumer
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Mit dem Schnellzug von Wien: Afghanische Migrantinnen und Migranten bei ihrer Ankunft am Bahnhof in Buchs SG.

Mit dem Schnellzug von Wien: Afghanische Migrantinnen und Migranten bei ihrer Ankunft am Bahnhof in Buchs SG.

Eidgenössische Zollverwaltung
Die Behörden im Kanton St. Gallen sind mit der Bewältigung der Einreisenden an der Belastungsgrenze, wie sie am Mittwoch vor den Medien sagten.

Die Behörden im Kanton St. Gallen sind mit der Bewältigung der Einreisenden an der Belastungsgrenze, wie sie am Mittwoch vor den Medien sagten.

Eidgenössische Zollverwaltung
Viele der Einreisenden müssten gemäss Dublin-Abkommen zurück nach Österreich.

Viele der Einreisenden müssten gemäss Dublin-Abkommen zurück nach Österreich.

Eidgenössische Zollverwaltung

Darum gehts

  • In der Ostschweiz kommen derzeit täglich Gruppen von Einreisenden an, seit dem 1. Juli 2021 hat der Kanton St. Gallen 2500 Personen.

  • Die wenigsten von ihnen wollen in der Schweiz Asyl beantragen, die meisten reisen weiter. Viele tauchen am zweiten Tag ihres Aufenthalts unter.

  • Eigentlich müssten sie nach Österreich zurückgeführt werden, von wo sie gekommen sind.

Die Schweiz hat mit 51 Ländern Abkommen, welche die Rücknahme von illegal anwesenden Personen erleichtern. Eines dieser Abkommen ist derzeit für die Schweiz besonders wichtig: Jenes mit Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein.

Denn die St. Galler Behörden greifen seit dem Sommer an der Landesgrenze vermehrt illegal einreisende Migrantinnen und Migranten auf, die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan. Viele sind 2020 nach Griechenland gereist und reisen nun via Österreich und die Schweiz weiter nach Frankreich und Grossbritannien.

Rund 2500 Personen wurden seit dem 1. Juli an der Landesgrenze aufgegriffen, wie die St. Galler Behörden am Mittwoch an einer Medienkonferenz sagten. Es seien bis zu 60 an einem Tag. Dass die Personen in der Schweiz kein Asylgesuch stellen (lediglich zehn Prozent von ihnen machen das), hält zwar die Quote der Asylgesuche in der Schweiz tief, löst für die St. Galler Behörden aber das Problem nicht. Denn sie müssen die Migranten ind Migrantinnen nicht nur umfassend abklären, sondern auch ihre Rückführung nach Österreich organisieren.

«Bereitschaft kaum vorhanden»

Wenn einreisende Personen in einem anderen Land bereits um Asyl ersucht haben, müssen sie gemäss dem Dublin-Abkommen dorthin zurückreisen. Viele der in Buchs SG Einreisenden haben denn auch eine Aufenthaltsbewilligung in Österreich.

Nur: Die Rückführung funktioniert derzeit mangelhaft. Das Abkommen sei noch vor den grossen Flüchtlingswellen abgeschlossen worden und deshalb nur bedingt auf einen solchen Andrang ausgerichtet, sagt Daniel Bach, Kommunikationschef beim Staatssekretariat für Migration. Die Schweiz verhandelt deshalb seit zwei Jahren über eine erleichterte Rückführung. Doch: «Die Bereitschaft von Österreich, zu unterzeichnen, ist kaum vorhanden», sagte der St. Galler Justizdirektor Fredy Fässler vor den Medien. Das sei wohl auch den Turbulenzen in der österreichischen Regierung geschuldet, sowie der anhaltenden Flüchtlingswelle auf der Balkanroute. «Leider haben wir es seit 2015 nicht geschafft, ein leichtes Verfahren zu machen», sagt Fässler.

Der Bund ist optimistisch: Die Zusammenarbeit mit Österreich funktioniere «auf operativer Ebene gut», sagt Daniel Bach. Die Schweiz wolle diese aber weiter verbessern, durch das Etablieren vereinfachter Verfahren. «Die Gespräche laufen und sind konstruktiv, das nächste Treffen wird in den kommenden Wochen stattfinden», sagt Bach. Beide Länder hätten schliesslich dasselbe Ziel: sogenannte Sekundärmigration verhindern, also das Weiterreisen innerhalb von möglichen Asylländern.

Genau dies geschieht aber. Die meisten Neuankömmlinge tauchten einen Tag nach ihrer Ankunft unter, sagte der St. Galler Polizeikommandant Bruno Zanga. Dagegen könnten die Behörden nichts machen, illegale Einreise sei kein Haftgrund.

«Untertauchen durch Administrativhaft verhindern»

Forderung der SVP

Die SVP sieht in den Einreisenden ein Sicherheitsrisiko, wie sie am Mittwoch in einer Medienmitteilung schreibt: «Die Gefahr ist gross, dass sich unter ihnen Islamisten oder Straftäter befinden.» Ein Untertauchen sei deshalb durch die Anordnung von Administrativhaft zu verhindern. Angesichts der «Terrorgefahr» sei diese Massnahme gerechtfertigt. Demgegenüber betonten die St. Galler Behörden am Mittwoch vor den Medien, dass Personen bei illegaler Einreise nicht inhaftiert werden könnten.

Ebenfalls fordert die SVP systematische Grenzkontrollen und die konsequente Anwendung des Dublin-Verfahrens: «Aufgegriffene illegale Migranten sind anzuhalten, zu befragen und unverzüglich in das sichere Drittland zurückzuschieben.» Letzteres gestaltet sich derzeit nach Angaben der St. Galler Behörden kompliziert, da die Schweiz mit Österreich noch kein Abkommen über erleichterte Rückführungen hat.

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