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Eveline Widmer-SchlumpfVier Gründe für den Abgang – und vier dagegen

Selbst in ihrem Heimatdorf rät man Eveline Widmer-Schlumpf zum Rücktritt. Welche Punkte die BDP-Finanzministerin sonst noch bedenken muss.

von
daw

In Bundesbern kursierten am Mittwoch Gerüchte, dass Eveline Widmer-Schlumpf ihren Rücktritt verkünden könnte. Am Schluss sprach sie über die Bankenregulierung. Politologe Louis Perron erklärt, welche Punkte aus ihrer Sicht für oder gegen eine erneute Kandidatur sprechen.

– Der Rechtsrutsch

Der Sonntag war kein guter Tag für Eveline Widmer-Schlumpf: Die Mitte-Parteien verloren acht Sitze im Nationalrat, während die SVP elf Mandate hinzugewann. «So wie es aussieht, werden FDP und SVP in der Vereinigten Bundesversammlung nicht weit weg von der absoluten Mehrheit sein», sagt Politologe Louis Perron. Die Chancen einer Wiederwahl hätten sich am Sonntag deutlich verschlechtert.

– Die Schmach einer Abwahl

Die Bündnerin wird nächstes Jahr 60 Jahre alt und ist laut Perron «en fin de carrière». Sie müsse sich fragen, ob sie sich dem Risiko einer Abwahl aussetzen wolle. «Niemand möchte als abgewählte Bundesrätin in die Geschichte eingehen, auch Eveline Widmer-Schlumpf nicht.»

– Sie ist isoliert

Die BDP hat nur noch sieben Sitze in der grossen Kammer und eine Union der Mitte-Parteien scheiterte im vergangenen Jahr. «Die verpasste Fusion war ein historischer Fehler der BDP», sagt Perron. Wenn jetzt wieder eine Zusammenarbeit diskutiert werde, erfolgt dies aus einer Position der Schwäche und erwecke den Eindruck des Machterhalts. Im neuen rechtsbürgerlichen Nationalrat werde Widmer-Schlumpf im Falle einer Wiederwahl gerade in der Finanzpolitik gelegentlich in einer schwierigen Position sein.

– Die Konkordanz

Noch nie war eine Partei stärker als die SVP. Mit 29,4 Prozent Wähleranteil ist sie die mit Abstand grösste Kraft im Land. «Es entspricht dem schweizerischen System, dass die stärksten Parteien auch Regierungsverantwortung tragen.» Dass der SVP ein zweiter Sitz zusteht, sei grundsätzlich unbestritten. Die Frage sei jedoch wann und mit wem.

Was sie zu einer erneuten Kandidatur bewegen könnte

+ Popularität im Volk

Für eine erneute Kandidatur spricht, dass die Schweizerin des Jahres 2008 immer noch recht viel Rückhalt im Volk geniesst. Laut einer Nachwahlbefragung des Instituts GFS Bern halten sie 70 Prozent für glaubwürdig. Nur jeder Vierte möchte der SVP auf Kosten der BDP einen zweiten Sitz geben.

+ BDP braucht sie

Laut Politologe Perron brächte ein Rückzug Widmer-Schlumpfs die BDP in eine schwierige Situation. «Die Partei verlöre ihr Aushängeschild.» Als Kleinpartei mit einem Wähleranteil von 4,1 Prozent drohe ihr die Marginalisierung.

+ Eine Mitte-rechts-Regierung verhindern

Die Koalition, welche die Bündnerin gewählt hat, möchte eine rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP im Bundesrat verhindern. Dies wird laut Perron schwierig, wenn Widmer-Schlumpf nicht mehr antritt: «Eine beliebte Bundesrätin abzuwählen, stellt eine beachtliche Hürde dar.» Dagegen sei ein neuer Kandidat aus der Mitte nur schwach legitimiert.

+ Ihr Arbeitseifer

Acht Jahre sind für einen Bundesrat keine besonders lange Amtszeit. «Trotz der Turbulenzen um den Finanzplatz während der letzten Jahre wirkt Widmer-Schlumpf eigentlich nicht amtsmüde», sagt Perron. Ihr Arbeitseifer sei ungebrochen.

Wie sich Eveline Widmer-Schlumpf entscheiden wird, ist offen. Kurz nach der Annahme der Wahl im Jahr 2007 sagte sie, sie lasse sich auf ein Experiment ein. Es hat mindestens acht Jahre lang gedauert. Zumindest in ihrer Heimatgemeinde Felsberg raten ihr die Bewohner, aufzuhören (siehe Video oben).

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