Aktualisiert 07.06.2012 17:12

Fall HildebrandVier Tage Schonfrist für Blocher

Die Nationalratskommission hält an Blochers Immunität fest. Damit liegt der entgültige Entscheid bei den Kollegen im Ständerat. Ändern sie ihre Meinung nicht, muss sich Blocher einem Verfahren stellen.

von
mdr
Am Montag fällt der definitive Entscheid über seine Immunität: SVP-Nationalrat Christoph Blocher in einer Archivaufnahme.

Am Montag fällt der definitive Entscheid über seine Immunität: SVP-Nationalrat Christoph Blocher in einer Archivaufnahme.

Beim Entscheid über Christoph Blochers Immunität kommt es zu einer Extrarunde. Die Immunitätskommission ist am Donnerstag nicht von ihrer Haltung abgewichen und hat dem SVP-Nationalrat für ein Treffen vom 27. Dezember im Zusammenhang mit dem Fall des damaligen Nationalbankchefs Hildebrand erneut Immunität gewährt. Der Entscheid fiel wie bereits am 25. April mit 5 zu 4 Stimmen. Damit muss sich die Rechtskommission des Ständerats am Montag nochmals mit dem Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft befassen.

Die Ständeräte waren am 31. Mai zum Schluss gekommen, dass sich Blocher für das Treffen mit dem Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei am 27. Dezember 2011 nicht auf seine relative Immunität berufen könne. Die Staatsanwaltschaft spricht vom Verdacht auf versuchte Verleitung zur Bankgeheimnisverletzung, weil Blocher Lei dazu angestiftet haben soll, einen Journalisten der «Weltwoche» zu kontaktieren, der zum Thema recherchierte. Die ständerätliche Rechtskommission konnte in diesem Vorgehen Blochers keinen Zusammenhang zur Oberaufsicht des Parlaments über die Nationalbank.

Blocher dürfte Immunität verlieren

Damit ist der endgültige Entscheid mit grösster Wahrscheinlichkeit bereits gefallen. Denn ändert die Kommission der Kleinen Kammer am Montag ihre Meinung nicht, geniesst Blocher keine Immunität für den 27. Dezember. Das Strafverfahren gegen den früheren Bundesrat könnte damit wieder aufgenommen werden.

Denn bereits entschieden ist die Frage nach Blochers Immunität für ein Treffen vom 3. Dezember 2012. Sowohl die Immunitätskommission des Nationalrats wie auch die Rechtskommission des Ständerats kamen zum Schluss, dass die Immunität eines Parlamentariers erst mit der Vereidigung beginnt. Diese war zwei Tage nach dem Treffen, am 5. Dezember.

Kommission reicht Strafanzeige ein

Die Immunitätskommission hat am Donnerstag auch beschlossen, Strafanzeige wegen Verletzung des Kommissionsgeheimnisses einzureichen. Ein Medium hatte im Nachgang der Sitzung vom 25. April aus vertraulichen Unterlagen zitiert. Die Nationalräte sprachen sich mit 5 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen für eine Anzeige aus.

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