Wahlen in Burma: Vier Verletzte bei Attacke auf Wahlveranstaltung

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Wahlen in BurmaVier Verletzte bei Attacke auf Wahlveranstaltung

Kurz vor den ersten freien Wahlen seit 25 Jahren wurde in Burma eine Veranstaltung der Opposition angegriffen. Ein Abgeordneter wurde schwer verletzt.

von
chk
Drei der fünf Angreifer wurden festgenommen: Verletzter Abgeordneter der Oppositionspartei NLD. (29. Oktober 2015)

Drei der fünf Angreifer wurden festgenommen: Verletzter Abgeordneter der Oppositionspartei NLD. (29. Oktober 2015)

Gut eine Woche vor den ersten freien Wahlen in Burma seit 25 Jahren haben Angreifer eine Wahlveranstaltung der Opposition attackiert. Ein Abgeordneter der Oppositionspartei NLD sei schwer verletzt worden, ebenso drei weitere Teilnehmer, berichtete die Polizei.

«Wir haben drei der fünf Angreifer festgenommen», sagte ein Sprecher am Donnerstagabend. Die Angreifer waren mit Messern auf Teilnehmer der Veranstaltung in der Hafenstadt Rangun losgegangen.

Burma war jahrzehntelang eine Militärdiktatur, bis 2011 eine Regierung von Gnaden des Militärs an die Macht kam. Am 8. November wird gewählt. Die NLD von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi kann nach Einschätzung von Beobachtern mit einem deutlichen Sieg rechnen. Umfragen gibt es nicht.

1990 gewann sie bei Wahlen 80 Prozent der Sitze. Das Militär ignorierte das Ergebnis aber. Die Wahl 2010 gewann die vom Militär gegründete Partei USDP. Der Wahlgang war nach dem Urteil von Wahlbeobachtern weder frei noch fair.

Burma muss Muslimen Stimmrecht geben

Die Vereinten Nationen haben Burma aufgefordert, die muslimische Minderheit der Rohingya nicht von der Parlamentswahl im November auszuschliessen. Auch Flüchtlinge und Wanderarbeiter sollten umgehend ein Stimmrecht erhalten, verlangte Yanghee Lee, Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Burma, in einem an die UNO-Vollversammlung übermittelten Bericht. Die Regierung in Naypyidaw diskriminiere die Gruppen.

Lee rief die Wahlkommission Burmas auf, unabhängige Ermittlungen zum Ausschluss von Kandidaten von der Wahl einzuleiten. Bei vielen der Betroffenen handele es sich um Muslime, darunter zwei aktuelle Parlamentsabgeordnete.

Wahlen sind «wichtiger Meilenstein»

Am Donnerstag äusserte sich Lee auch bei einer Pressekonferenz. Die für den 8. November geplanten Wahlen seien ein «wichtiger Meilenstein» im demokratischen Prozess des Landes. Doch würden die Urnengänge erst frei und fair sein, wenn alle eingebunden würden.

Burma war bis 2010 eine Militärdiktatur. Auch jetzt hält die Armee in wichtigen Fragen die Fäden in der Hand. Präsident Thein Sein war früher selbst General, hatte aber nach seiner Wahl 2011 einige demokratische Reformen und eine wirtschaftliche Liberalisierung zugelassen. Menschenrechtsorganisationen beklagen aber weiterhin Demokratiedefizite in dem südostasiatischen Land. (chk/sda/dapd)

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