Eidgenössische Abstimmung: Vierte ALV-Revision
Aktualisiert

Eidgenössische AbstimmungVierte ALV-Revision

Die Ein­nah­men und Aus­ga­ben der Arbeitslosen-Versicherung sol­len aus­ge­gli­chen und die Schul­den ab­ge­baut werden. Bürgerliche Parteien und Arbeitgeber sind für die Vorlage, die Linke stellt sich dagegen.

Die SGB informiert an einer Medienkonferenz über die Revision der Arbeitslosenversicherung in Bern

Die SGB informiert an einer Medienkonferenz über die Revision der Arbeitslosenversicherung in Bern

Die Arbeitslosenversicherung macht seit 2003 jedes Jahr Verluste und wird Ende 2010 7 Milliarden Franken Schulden aufweisen. Das Ziel der vierten ALV-Revision ist daher, die Verschuldung der Arbeitslosenversicherung (ALV) abzubauen und eine ausgeglichene Rechnung zu erreichen. Gegen die Gesetzesrevision wurde das Referendum ergriffen, so dass die Vorlage am 26. September 2010 zur Volksabstimmung kommt.

Ausgangslage

Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz zu gewährleisten. Dafür bezahlt jeder Arbeitnehmer 2% von seinem Lohn an die ALV, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer je die Hälfte bezahlen. Als Gegenleistung erhält man, wenn man arbeitslos wird, grundsätzlich 70-80% seines letzten Lohnes von der ALV. Einkommen über 126 000 Franken sind nicht mehr versichert, das heisst, jemand mit einem Einkommen von 150 000 Franken bezahlt nur 2% auf 126 000 Franken. Wird er arbeitslos, erhält er aber entsprechend auch nur 80% von 126 000 Franken. Weiter hilft die ALV den Arbeitslosen bei der Stellensuche und bietet arbeitsmarktliche Massnahmen an, wie z.B. Berufspraktika, Unterstützung von Umschulung und Weiterbildung. Dadurch sollen die Chancen der Arbeitslosen erhöht werden, wieder eine Stelle zu finden.

Bis Ende 2010 wird die ALV rund 7 Mrd. Franken Schulden angehäuft haben und macht seit 2003 jährlich rund 1 Mrd. neue Schulden. Der Grund liegt darin, dass man mit einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit von rund 2.5% rechnete, sie lag aber bei rund 3.3%. Für die Zukunft rechnet der Bundesrat mit 3.2%.

Was wird geändert?

Die Änderungen können zwei Zielen zugeordnet werden: Dem Ausgleich von Ausgaben und Einnahmen und dem Schuldenabbau.

Rechnungsausgleich

Um zukünftige Verluste zu verhindern, würden die Einnahmen erhöht und die Ausgaben verringert werden:

Der Beitragssatz wird von 2.0 auf 2.2% des Lohnes erhöht werden.

Tabelle: Änderungen der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Weiter sind Arbeiten in arbeitsmarktlichen Massnahmen nicht mehr versichert und verlängern daher die maximale Bezugsdauer nicht mehr. Das heisst z.B. die Teilnahme an einem 12 Monaten Berufspraktika, das von der Sozialhilfe finanziert wurde, führt nicht mehr zu einem erneuten Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Schliesslich wird die Wartezeit, bis man nach dem Studium bzw. nach einer abgeschlossenen Berufslehre Arbeitslosengeld beantragen kann, von 5 Tagen auf 4 Monate erhöht.

Schuldenabbau

Alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen von mehr als 126 000 Franken bezahlen auf dem nicht versicherten Einkommen zwischen 126 000 und 315 000 Franken 1%, und zwar solange bis die Schulden der ALV weniger als 0.5 Milliarden betragen (sog. Solidaritätsprozent).

Auswirkungen

Bei einer Annahme der Vorlage erwartet der Bund jährlich 650 Mio. Franken zusätzliche Einnahmen und 620 Mio. Franken tiefere Ausgaben der ALV. Dadurch würde die ALV unter den gemachten Annahmen keine neuen Schulden mehr machen. Es wird erwartet, dass die Schulden der ALV innert 14 – 20 Jahren abgebaut wären.

Bei einer Ablehnung muss der Bundesrat die Beiträge von 2.0 auf maximal 2.5% erhöhen und zusätzlich ein Solidaritätsbeitrag von maximal 1% einführen. Grund dafür ist, dass die Schulden der ALV eine Schwelle überschritten haben, die den Bundesrat gemäss geltendem Recht verpflichtet, die Beiträge zu erhöhen. Im Vergleich zur Vorlage würden daher die Beiträge stärker ansteigen, dagegen würden die Leistungen der ALV nicht reduziert werden.

Diesen Text hat die politisch neutrale Informationsplattform Vimentis (siehe Box) verfasst.

ist eine Plattform, die sich für bessere politische Entscheide in der Schweiz einsetzt. Mithilfe von neutralen Informationen sollen alle Bürger bei Abstimmungen eine eigene Entscheidung treffen.

Vimentis ist parteipolitisch neutral und wird von den fünf grössten Schweizer Parteien unterstützt.

Argumente dafür

- Ohne Leis­tungs­kür­zun­gen müss­ten die Bei­träge noch stär­ker er­höht werden.

- Die Grund­leis­tun­gen der ALV würde nicht ge­än­dert werden.

- Mit den Leis­tungs­kür­zun­gen wür­den vor allem Fehl­an­reize und Miss­brauch beseitigt.

Argumente dagegen

- Die Leis­tun­gen wür­den vor allem bei Äl­te­ren und schlecht aus­ge­bil­de­ten Ar­beits­lo­sen gekürzt.

- Die Bei­träge wur­den von 3 auf 2% ge­senkt. Des­halb soll­ten heute nur die Bei­träge er­höht werden.

- Die län­ge­ren War­te­zei­ten mache Junge zu Sozialfällen.

Positionen

Ein «Ja» emp­feh­len: Bun­des­rat, BDP, CVP, FDP, SVP

Ein «N­ein» emp­feh­len: EVP, Grü­ne, SP

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