Villepin wehrt sich gegen «Lügenkanpagne»
Aktualisiert

Villepin wehrt sich gegen «Lügenkanpagne»

Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat Rücktrittsforderungen in einer Verleumdungsaffäre vehement zurückgewiesen.

Er sei Opfer einer Lügenkampagne, sagte der bürgerliche Regierungschef am Dienstag im Parlament und bestritt erneut, Geheimermittlungen gegen seinen innerparteilichen Rivalen, Innenminister Nicolas Sarkozy, angeordnet zu haben.

Die Zeitung «Le Monde» hatte berichtet, ein Geheimdienstgeneral habe vor der Justiz ausgesagt, Villepin habe ihn mit Ermittlungen gegen Sarkozy beauftragt. Hintergrund ist eine Liste mit Schwarzgeldkonten französischer Politiker und Manager bei dem luxemburgischen Finanzunternehmen Clearstream, die sich als gefälscht entpuppte. Auf der Liste stand auch Sarkozy, der als aussichtsreichster Kandidat des bürgerlichen Lagers für die Präsidentschaftswahl 2007 gilt.

Der ehemalige sozialistische Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, der ebenfalls auf der Liste geführt wurde, sprach daraufhin von einem «Watergate à la française». Villepin, einem engen Vertrauten Jacques Chiracs, wurden bis zu seiner schweren Niederlage im Kampf um seine Reform des Kündigungsschutzes als einzigem noch Chancen eingeräumt, dem vom Präsidenten ungeliebten Sarkozy noch Paroli bieten zu können.

Villepin verwies am Dienstag auf ein «Figaro»-Interview des Geheimdienstgenerals Philippe Rondot, in dem dieser den Bericht von «Le Monde» zurückwies und erklärte, er sei niemals vom damaligen Aussenminister beauftragt worden, gegen Sarkozy zu ermitteln.

Dies sei der «Beweis», sagte Villepin im Radio Europe-1. Es gebe keinen Grund, jetzt zurückzutreten. Er werde an seinem Platz als Premierminister am Präsidentschaftswahlkampf teilnehmen, erklärte der Regierungschef und liess damit ein weiteres Mal erkennen, dass er das Rennen um die Nachfolge Chiracs wohl aufgegeben hat. In einer LH2-Umfrage für die Zeitung «Libération» sank die Zustimmungsrate für den Premierminister auf nur noch 20 Prozent.

Der sozialistische Parteichef François Hollande warf ihm im Parlament vor, er müsse jetzt in allen Einzelheiten dementieren, dass er gegen die Nummer zwei des Kabinetts Ermittlungen angeordnet habe. «Wie konnte der Staat wegen Ihnen nur so tief fallen?», fragte der Oppositionsführer. Villepin warf ihm vor, mit Diffamierungen den Extremisten in die Hände zu spielen.

Der Korruptionsverdacht gegen Sarkozy ist längst widerlegt. Die Affäre hatte 2004 ein Verleumder mit einem anonymen Brief an die Justiz ins Rollen gebracht: Ranghohe Manager und Politiker hätten von Schmiergeldzahlungen bei einem Fregattengeschäft mit Taiwan profitiert, behauptete er. (dapd)

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