Aktualisiert 21.03.2005 18:39

Visa-Affäre: Calmy-Rey wehrt sich

Alle vier Bundesratsparteien haben sich nach dem Bekanntwerden der missbräuchlichen Vergabe von Visa in vier Botschaften für eine sofortige Aufklärung der Fälle ausgesprochen.

Bundesrätin Calmy-Rey wehrte sich gegen jegliche Vorwürfe.

Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) habe nichts zu verstecken, sagte Micheline Calmy-Rey in einem Interview gegenüber dem «Tagesanzeiger» am Montag. Ihr Departement habe nur zurückhaltend informiert, um die Untersuchungen nicht zu behindern.

Die Fälle zeigten, dass auch das schweizerische Visumssystem nicht gegen Fehlverhalten und Missbräuche immun sei. Doch es handle sich um Verstösse gegen die Schweizer Visavorschriten. Mit Schengen hätten diese Fälle nichts zu tun, sagte Calmy-Rey.

Die SVP wirft dem Bundesrat vor, die Angelegenheit zu vertuschen, um die Schengen-Abstimmung nicht zu gefährden. Es liege auf der Hand, dass die Probleme in anderen Ländern noch viel schlimmer sein müssen, wenn eine solche Affäre sogar in der Schweiz vorkomme, sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. Deshalb dürfe man die Grenzen mit der EU nicht noch weiter öffnen.

Dieses Argument wird jedoch auch von der CVP zurückgewiesen. Korrupte Beamte hätten es mit einem Beitritt zu Schengen dank der vernetzten Datenbanken und Systemen schwerer, ungerechtfertigt Visa zu erteilen oder sich bestechen zu lassen, sagte CVP- Kommunikationschefin Monika Spring. Damit könnte Missbrauch verhindert werden.

Auch die SP steht hinter der Aussenministerin. Die Partei habe volles Vertrauen in das System, sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. Die Fälle seien rasch entdeckt worden und die Untersuchungen würden effizient geführt. Der Fall beweise, dass die Qualität der Sicherheitsbestimmungen in der Schweiz hoch sei.

Die FDP ist damit nicht ganz einverstanden. Das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) müsse dafür sorgen, «dass solches nicht mehr vorkommt», sagte FDP- Generalsekretär Guido Schommer.

In diesem Zusammenhang müssten die Kontrollinstrumente und die Personalpolitik in den Botschaften überprüft werden. Immerhin unterstützt die FDP Calmy-Rey in der Meinung, dass die Affäre dass die Visa-Erteilung mit dem Schengen-Vertrag nichts zu tun hat. (sda)

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