Aktualisiert 03.11.2009 10:35

Libyen-Affäre«Visa-Stopp trifft Oberschicht um Gaddafi»

Der Bundesrat habe die Unterstützung für eine härtere Gangart gegenüber Libyen, sagt SP-Nationalrat Mario Fehr zu den Entscheiden der Aussenpolitischen Kommission. Er persönlich findet einen Visa-Stopp geeignet, da dieser nur die Herrscherklasse von Libyen treffe.

von
Lukas Mäder

Auf Ihren Antrag hin hat die Aussenpolitische Kommission (APK) verlangt, dass die Schweiz Libyern keine Visa mehr erteilt (20 Minuten Online berichtete). Sind Sie zufrieden mit dem Entscheid?

Mario Fehr: Ich bin vor allem zufrieden, dass die APK den Bundesrat unterstützt, alle Massnahmen gegenüber Libyen zu treffen, die im Interesse der Schweiz sind. Anderthalb Jahre Schmusekurs haben keine Ergebnisse gebracht, die Geiseln sind an einem unbekannten Ort, die Beziehungen zu Libyen zerrüttet, die Schweiz auf dem internationalen Parkett lächerlich gemacht worden. Es ist jetzt ein Strategiewechsel mit einer härteren Gangart gegenüber Libyen angesagt.

Und ein Visa-Stopp gegenüber Libyern ist eine härtere Gangart?

Diese Massnahme ist chirurgisch präzise. Eine Visa-Beschränkung trifft die Oberschicht, die Herrscherklasse um Gaddafi. Diese Personen kommen in die Schweiz, um sich medizinisch versorgen zu lassen oder wirtschaftliche und politische Beziehungen zu pflegen. Einfache Libyer reisen nicht in die Schweiz. Deshalb ist diese Massnahme sehr geeignet.

Wird die Visa-Beschränkung auch wirken?

Diese Massnahme tut dem libyschem Regime weh und zeigt Gaddafi, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Die Schweiz signalisiert damit auch, dass sie die beiden Schweizer nicht aufgibt und sich weiterhin für deren Freilassung einsetzt.

Dauert der Weg über eine Motion, die zuerst noch vom Parlament beraten werden muss, nicht viel zu lange?

Der Bundesrat ist völlig frei, von sich aus Massnahmen zu ergreifen. Auch Visa-Restriktionen kann er zu jedem Zeitpunkt selbständig beschliessen. Dabei hätte er die Unterstützung der APK. Handelt der Bundesrat nicht, kann das Parlament die Motion immer noch überweisen.

Und wenn die Visa-Beschränkungen nichts nützen? Welche härteren Massnahmen sehen Sie?

Der Visa-Stopp ist eine mögliche Massnahme von vielen. Wenn der Bundesrat andere Massnahmen sieht, sollte er sie ergreifen. Das Ende der Eskalation wäre der Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Ein solcher ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht.

Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie?

Der Bundesrat soll generell eine härtere Gangart gegenüber Libyen einschlagen. Das ist die Aussage der APK-Sitzung. Es macht keinen Sinn, jede einzelne Massnahme aufzulisten. Wir wollen dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum geben und stärken ihm den Rücken. Positiv ist, dass der Bundesrat in der Libyen-Affäre heute geeinter auftritt. Dies ist auch unbedingt nötig, wenn die Schweiz auf dem internationalen Parkett Erfolg haben will.

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